Newsletter - Rundbrief Nr. 02/2017

Aus aktuellem Anlass:

Haftungsquote bei Unfällen im Parkhaus

Mit dieser Ausgabe möchten wir Sie über eine Rechtsprechung im Verkehrsrecht informieren, die zwar nicht die klassischen Geschäftsfelder unserer Mitgliedsunternehmen betrifft, aber aufgrund der Alltäglichkeit der geschilderten Verkehrssituation sicher von allgemeinem Interesse ist. Wer ist nicht schon auf der Suche nach einem Parkplatz mit seinem KFZ hektisch im Parkhaus herumgefahren oder hat nach einer erschöpfenden Einkaufstour ausgeparkt, ohne sich Gedanken dabei über die geltenden Haftungsquoten bei einem Unfall zu machen?

Hier hat das AG München nunmehr eine interessante, mittlerweile rechtskräftige Entscheidung vom 23.06.2016 veröffentlicht:

Ein Nutzer muss beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden sowie fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht. Im Ergebnis kann dies dazu führen, dass auch der Vorfahrtberechtigte mit 50 % haftet.

Es kam im Erdgeschoss des Parkhauses eines großen Möbelhauses zu einem Verkehrsunfall. Beide Fahrzeugführer wollten das Parkhaus verlassen. Der Beklagte fuhr auf einer Straße, die einmal durch das ganze Parkhaus führt und von der links und rechts Querstraßen mit einzelnen Parkplätzen abzweigen, gerade aus. Die Klägerin kam von rechts aus einer dieser Querstraßen und verlangt Schadenersatz wegen behaupteter Missachtung der Vorfahrt durch den Beklagten.

Das AG München hat ihr nur 50 % des Schadens zugesprochen und zunächst ausgeführt, dass bei breit ausgebauten Straßen auch im Parkhaus grundsätzlich an Schnittpunkten die „rechts vor links“ Regel gilt. Ferner hat es jedoch klargestellt, dass daneben auch eine besondere Rücksichtnahmepflicht aller Verkehrsteilnehmer besteht, so dass auch ein von rechts kommender Verkehrsteilnehmer grundsätzlich mit erhöhter Vorsicht fahren muss. Auch mit ein- und ausparkenden sowie anderen Fahrzeugen sei jederzeit zu rechnen.

Im Ergebnis kam das Gericht zur Beurteilung, dass sich die Klägerin nicht blind auf ihr Vorfahrtsrecht verlassen dürfe, insbesondere dann nicht, wenn der andere Verkehrsteilnehmer auf einer großen Straße fährt, welche durch das gesamte Parkhaus führt und von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden muss, um zur Ausfahrt zu gelangen. Deshalb die Haftungsquote von 50 %.

Es gilt also erhöhte Vorsicht bei einer Verkehrsteilnahme im Parkhaus, insbesondere sollte man sich nicht blindlings auf eine vermeintliche Vorfahrtsregelung, welche im normalen Straßenverkehr gilt, verlassen!



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Rechtsprechung

Baurecht

Beginn der Verjährung auch ohne Abnahme möglich?

Die Verjährung von Mängelansprüchen beginnt grundsätzlich mit Abnahme des Werkes. Das gilt auch für den gekündigten Bauvertrag.

Eine Abnahme ist ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn nicht mehr Erfüllung des Vertrages, sondern Minderung oder Schadenersatz verlangt wird oder die Abnahme des Werkes ernsthaft und endgültig abgelehnt wurde.

BGH, Beschluss vom 11.05.2016, Az.: VII ZR 229/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Das Problem / Der Sachverhalt:

Der AG, der den AN mit der Errichtung einer Wasserkraftanlage beauftragt hatte, kündigte den Bauvertrag. Der AG hat vor und nach der Kündigung jeglichen Kontakt mit dem AN abgelehnt.

Der AN klagt Restwerklohn ein und der AG rechnet mit mängelbedingten Schadenersatzansprüchen auf. Der AN ist der Auffassung, die Forderungen des AG sind verjährt, da die Parteien im Bauvertrag eine 2-jährige Verjährungsfrist vereinbart haben, welche zwischenzeitlich abgelaufen ist.

Der AG ist der Auffassung, dass eine Verjährung schon deshalb nicht eingetreten sei, da gar keine Abnahme vorliege.

Kann der AG mit mängelbedingten Schadenersatzansprüchen aufrechnen oder sind diese verjährt?

Entscheidung

Nein. Es ist Verjährung eingetreten!

Das Gericht stellt zunächst fest, dass die Verjährung von Mängelansprüchen grundsätzlich erst mit der Abnahme, auch beim gekündigten Bauvertrag beginnt. Der AN hat insoweit einen Anspruch gegen den AG auf Abnahme.

Das Gericht stellt aber klar, dass es zwei Fallgruppen gibt, in denen eine Abnahme entbehrlich ist:

- endgültige Abnahmeverweigerung (diese lag hier vor wegen Verweigerung der Kontaktaufnahme seitens des AG)
- Minderungs- oder Schadenersatzbegehren des AG, wodurch der Bauvertrag in ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt wird
Vorliegend war beides der Fall und damit eine Abnahme entbehrlich.

Der Werklohnanspruch des AN war damit auch ohne Abnahme fällig und der Lauf der Verjährung der Mängelrechte des AG beginnt ab diesem Zeitpunkt, also ab endgültiger Abnahmeverweigerung oder Geltendmachung von Mängelrechten.

Der AN erhält seinen Restwerklohn, eine Aufrechnung mit Mängelrechten des AG kommt wegen Verjährung nicht in Betracht.

Praxishinweis:

Der AG darf sich bei der Geltendmachung von Mängelrechten nicht zu sehr auf eine fehlende Abnahme – und damit eine vermeintlich nicht in Lauf gesetzte - Verjährung seiner Ansprüche verlassen. Er muss immer die mögliche Verjährung der ihm zustehenden Mängelrechte auch ohne Abnahme im Blick behalten, insbesondere also bei Entbehrlichkeit der Abnahme in den oben geschilderten beiden Fallgruppen.

Zur Erinnerung: Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist trotz zwischenzeitlicher Verjährung immer noch möglich, wenn diese im Zeitpunkt, in dem sie erstmals zur Aufrechnung gebracht werden konnte, noch nicht verjährt waren. Wir verweisen insoweit auf unseren Newsletter 01/2016.





Rechtsprechung

Arbeitsrecht

Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen über Sozialkassenverfahren des Baugewerbes für die Jahre 2012 und 2013.

Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 21.12.2011 ist unwirksam.

BAG, Beschluss vom 25.01.2017 - Az.: 10 ABR 43/15

Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 29.05.2013 und 25.10.2013 sind unwirksam.

BAG, Beschluss vom 25.01.2017 - Az.: 10 ABR 34/15

Das Problem / Der Sachverhalt:

Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 03.05.2012 den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 18.12.2009 in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 21.12.2011 gemäß § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) in der damals geltenden Fassung mit bereits im Antrag enthaltenen Einschränkungen bezüglich des betrieblichen Geltungsbereichs für allgemeinverbindlich erklärt.

Ebenso erklärte das BMAS auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes am 29.05.2013 den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 18.12.2009 in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 17.12.2012 gemäß § 5 TVG in der damals geltenden Fassung ebenfalls mit bereits im Antrag enthaltenden Einschränkungen bezüglich des betrieblichen Geltungsbereichs für allgemeinverbindlich.

Der VTV vom 03.05.2013 wurde am 25.10.2013 für allgemeinverbindlich erklärt.

Der VTV regelt das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, mithin die SOKA-BAU. Bekanntermaßen erbringt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse Leistungen im Urlaub- und Berufsbildungsverfahren, die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes zusätzliche Altersversorgungsleistungen, die jeweils in besonderen Tarifverträgen näher geregelt sind.

Diese Leistungen werden über Beiträge nach Maßgabe des VTV von den Arbeitgebern finanziert. Sind die Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt, gelten sie nicht nur für die tarifgebundenen Mitglieder der Tarifvertragsparteien, sondern darüber hinaus auch für alle anderen Arbeitgeber der Branche, die dann zu Beitragszahlungen verpflichtet sind.

In den vorliegenden Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht hatten die Antragssteller (überwiegend nicht tarifgebundene Arbeitgeber) die Auffassung vertreten, die gesetzlichen Voraussetzungen für die jeweiligen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen hätten nicht vorgelegen.

Die sogenannte 50 % - Quote sei nicht erfüllt, es seien nämlich nicht 50 % der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern der Baubranche beschäftigt. Zudem wäre kein öffentliches Interesse für die Allgemeinverbindlicherklärungen gegeben.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 09.07.2015 - 3 BVL 5003/14) hatte die Anträge zurückgewiesen und festgestellt, dass die angegriffenen Allgemeinverbindlicherklärungen wirksam sind. Die Rechtsbeschwerden wurden zugelassen und von den Antragsstellern eingelegt, die damit weiterhin die Feststellung der Unwirksamkeit der genannten Allgemein-verbindlicherklärungen begehrten.

Die Entscheidung:

Mit Erfolg!

Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichtes hat in diesen zwei Beschlüssen entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV 2012 und 2013 unwirksam sind. Das Gericht bezieht sich dabei auf die ausführlich begründete Entscheidung (Beschluss zum Az.: 10 ABR 33/15) vom 21.09.2016 des Bundesarbeitsgerichtes und führt abermals aus, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales keine tragfähige Grundlage dafür hatte, anzunehmen, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der jeweiligen Allgemeinverbindlichkeitserklärung in der Baubranche mindestens 50 % der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt waren.

Darüber hinaus ist die Allgemein-verbindlicherklärung des VTV vom 25.10.2013 unwirksam, weil die damals zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau Dr. Ursula von der Leyen, nicht mit dem Normsetzungsakt befasst war. Dies stellt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes einen Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Demokratieprinzip dar.

Bei den Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV 2012 und vom 29.05.2013 konnte ein solcher Verstoß nicht zusätzlich festgestellt werden. Alle drei streitgegenständlichen Allgemeinverbindlicherklärungen sind jedoch im Ergebnis unwirksam.

Der Praxishinweis:

Die Feststellungen der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des VTV vom 03.05.2012, 29.05.2013 und vom 25.10.2013 wirken (gemäß § 98 Abs. 4 ArbGG) für und gegen Jedermann. Dass bedeutet, dass im maßgeblichen Zeitraum nur für tarifgebundene Arbeitgeber eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes bestand.

Für die Jahre 2012 und 2013 sind andere Arbeitgeber der Baubranche daher nicht aufgrund der Allgemeinverbindlichkeitserklärung verpflichtet Beiträge an die Sozialkassen des Baugewerbes zu leisten. Allerdings sind rechtskräftig abgeschlossene Klageverfahren über Beitragsansprüche davon unberührt.

Mit zwei Beschlüssen vom 21.09.2016

(Az.: 10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15) hatte das Bundesarbeitsgericht bereits die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des VTV vom 15.05.2008, 25.06.2010 und vom 17.03.2014 als unwirksam festgestellt. Danach waren bereits der Zeitraum von Oktober 2007 bis Dezember 2011 und Januar bis Dezember 2014 betroffen, in dem Arbeitgeber, die nicht den Tarifvertragsparteien angehörten, nicht verpflichtet sind, für diesen Zeitraum Beiträge an die Sozialkassen zu leisten (wir berichteten im Newsletter Nr. 10/2016).

Auch hier hatte das BAG klargestellt, dass rechtskräftig abgeschlossene Klageverfahren unberührt blieben. Das BAG hatte dabei auch nicht zu entscheiden und demnach bewusst offen gelassen, ob unter Beachtung der Verjährungsfristen wechselseitige Rückforderungsansprüche hinsichtlich erbrachter Beitrags- und Erstattungsleistungen bestehen und ob die Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung einer Vollstreckung aus Beitragsansprüchen aus rechtskräftigen Entscheidungen entgegensteht.

Die Reichweite auch der neuen Entscheidungen des BAG vom 25.01.2017 ist insofern noch nicht absehbar. Die derzeit aktuellen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren und anderer Tarifverträge (Bundesrahmentarif-vertrag für das Baugewerbe, Tarifvertrag über die Berufsbildung und Tarifvertrag über die zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe) vom 06.07.2015 waren nicht streitgegenständlich.

Das Tarifvertragsgesetz wurde inzwischen auch geändert, so dass die 50 % Quote nicht mehr Voraussetzung für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist.

Es müssen danach nunmehr die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht mehr mindestens 50 % der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen.

Nach dem Gesetzeswortlaut in § 5 Abs. 1 TVG heißt es nun, dass ein Tarifvertrag allgemeinverbindlich erklärt werden kann, wenn der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich für die Gestaltung der Arbeitsbedingung überwiegende Bedeutung erlangt hat oder die Absicherung der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklungen eine Allgemein-verbindlichkeitserklärung verlangt.

Ob das Bundesarbeitsgericht diese Voraussetzungen für die aktuellen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für gegeben erachtet, bleibt abzuwarten.