Newsletter - Rundbrief Nr. 02/2019

Aus aktuellem Anlass:

Kraftfahrzeugsteuerbescheide sind genau zu prüfen!

Dank des Hinweises eines Mitgliedes können wir Sie auf einen Themenkomplex aufmerksam machen, welcher nicht klassischerweise unter die sonst an dieser Stelle besprochenen Themen fällt.

Unser Mitglied übersandte uns einen Kraftfahrzeugsteuerbescheid des Hauptzollamtes Dresden. Dieser Steuerbescheid wies bezüglich der Fahrzeugart die Bezeichnung „Lastkraftwagen“ aus. Dies war insoweit auch zutreffend, schließlich handelt es sich um ein Fahrzeug mit Doppelkabine, welches bislang stets als LKW versteuert wurde.

Ungeachtet dessen wurde mit dem uns vorgelegten Steuerbescheid unseres Mitgliedes das Fahrzeug unter Verweis auf § 18 Abs. 12 Kraftfahrzeugsteuergesetz als PKW besteuert.

Begründet wurde dies pauschal mit der Behauptung das Fahrzeug werde hauptsächlich für den Transport von Personen benutzt und sei somit wie ein PKW zu besteuern.

Rechtslage

Grundsätzlich hat der Gesetzgeber durch eben diesen § 18 Abs. 12 Kraftfahrzeugsteuergesetz zwar schon die Möglichkeit, Fahrzeuge unabhängig von deren verkehrsrechtlicher Einstufung als LKW oder PKW hinsichtlich der Besteuerung anders einzustufen. Allerdings sind hieran einige Anforderungen geknüpft.

Wie bereits erwähnt ist die verkehrsrechtliche Einordnung des Fahrzeuges für die steuerrechtliche Einstufung nicht zwingend. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat hier für die Einstufung von Fahrzeugen in steuerrechtlichen Belangen in der Vergangenheit entschieden, es sei vielmehr „typisierend davon auszugehen, dass Fahrzeuge nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt sind, wenn ihre Ladefläche oder ihr Laderaum nicht mehr als die Hälfte der gesamten Nutzfläche ausmacht“ (BFH, Urteil vom 29.08.2012 - Az.: II R 7/11).

Kurzum sofern 51 % der Gesamtnutzfläche des Fahrzeuges sich als Ladefläche darstellen, liegt die Vermutung nahe, dass es sich um einen LKW auch aus steuerrechtlicher Sicht handeln könnte. Aber auch dieses Kriterium ist nicht abschließend, sondern hat lediglich „indizielle Wirkung“, wie das äußere Erscheinungsbild des Fahrzeuges generell (BFH, Urteil vom 01.08.2000 - VII R 26/99).

Die vielfältige Rechtsprechung zu diesem Thema sieht zur Abgrenzung zwischen LKW und PKW vor, diese nach der objektiven Beschaffenheit der Fahrzeuge vorzunehmen.

Hierfür von der Rechtsprechung festgelegte relevante Merkmale sind u.a.:

 

  • Zahl der Sitzplätze

  • verkehrsrechtlich zulässige Zuladung,

  • Größe der Ladefläche,

  • Ausstattung mit Sitzbefestigungspunkten und Sicherheitsgurten,

  • Verblechung der Seitenfenster,

  • Beschaffenheit der Karosserie und des Fahrgestells,

  • Motorisierung und die damit erreichbare Höchstgeschwindigkeit,

  • äußeres Erscheinungsbild

  • vom Hersteller anerkannte Konzeption (nur bei Serienfahrzeugen)

  • Gesamtgewicht > 2,8 Tonnen / Nutzlast > 800 Kg

Soweit diese vorliegen, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein solches Fahrzeug nach dessen objektiver Beschaffenheit nicht zum Transport von Personen verwendet wird. Im Ergebnis müsste es auch steuerrechtlich als LKW behandelt werden.

Was tun, wenn Fahrzeug im Steuerbescheid als PKW deklariert?

Sollte es dennoch vorkommen, dass eines Ihrer Fahrzeuge nach der objektiven Beschaffenheit zwar als LKW besteuert werden müsste, im Steuerbescheid jedoch eine Besteuerung als PKW aufgeführt wird, empfiehlt es sich dringend Einspruch gegen den Steuerbescheid einzulegen. Die Frist zur Einlegung des Einspruchs beträgt 1 Monat ab Bekanntgabe des Steuerbescheides bzw. nach Ablauf von 3 Tagen nach Aufgabe zur Post oder im Falle eines späteren Zugangs, ab diesem Termin.

Zu richten ist solch ein Einspruch an die im Rechtsbehelf zum Bescheid bezeichnete Behörde. Sollten Sie es dennoch einmal versäumen, rechtzeitig Einspruch gegen einen solchen Steuerbescheid einzulegen, so erlangt der Bescheid formaljuristisch Bestandskraft, was dazu führt, dass auch eine Klage gegen diesen ausgeschlossen wäre. Ein verwaltungsrechtliches Klageverfahren – welches in solch einem Fall durchzuführen wäre – bedarf stets eines Vorverfahrens. Dies wäre das zu führende Einspruchs- bzw. Widerspruchsverfahren. Wenn ein solches schon nicht geführt wurde, wäre eine Klage insoweit bereits unzulässig.

Nichtsdestotrotz empfiehlt es sich auch hier hartnäckig zu bleiben. Eine Kotaktaufnahme mit dem zuständigen Hauptzollamt unter Verweis darauf, dass die oben aufgeführten Merkmale der objektiven Beschaffenheit für eine steuerrechtliche Einstufung als LKW sprechen, vermag eine Behörde zum Umdenken bewegen. Im Ergebnis wäre eine Neubescheidung vorzunehmen. Eine solche wäre übrigens auch dann vorzunehmen, wenn das gleiche Fahrzeug unter einem neuen Halter angemeldet würde…

Daher die Empfehlung: Nehmen Sie Ihre Kraftfahrzeugsteuerbescheide stets genau unter die Lupe!


Rechtsprechung

Vergaberecht

An eingereichten Unterlagen muss sich der Bieter festhalten lassen

Reicht der Bieter Referenzen ein, obwohl sie erst nach der Bekanntgabe „innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen“ sind, hat er sich an den eingereichten Unterlagen festhalten zu lassen. Spiegelbildlich zur Bindung des Bieters an die eingereichten Unterlagen ist der Auftraggeber nicht berechtigt, den Bieter erneut aufzufordern, die Unterlagen vorzulegen und gegebenenfalls einen Ausschluss auf eine unterbliebene Vorlage zu stützen.

VK Berlin, Beschluss vom 30.11.2018 – Az.: VK B 2-25/18 (nicht bestandskräftig)

Das Problem / Der Sachverhalt

Der Auftraggeber (AG) führt ein offenes Verfahren zur Vergabe von Bauleistungen durch. Nach entsprechender Bekanntmachung sind Referenzen erst (innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung) vorzulegen.

Nun reicht bereits ein Bieter mit seinem Angebot eine Eigenerklärung ein, in welcher er drei Referenzen benennt. Bei der hier vorliegenden Ausschreibung handelte es sich um Abbruch- und Erdarbeiten zur Abdichtung einer Außenmauer und Wiederherstellung eines Waldes im Denkmalbereich, welche europaweit nach VOB/A im offenen Verfahren ausgeschrieben war.

Die nunmehr durch den Bieter bereits mit Angebot eingereichten Referenzen beziehen sich im Wesentlichen auf Abbrucharbeiten im Hochbau.

Der AG schloss in der Folge das Angebot des Bieters wegen Zweifeln an der Eignung der Referenzen aus.

Der Bieter rügt dies. Begründet wird die Rüge damit, dass die beigefügten Referenzen Teil einer allgemeinen Unternehmensdarstellung seien.

Weiter führt der Bieter aus, selbst, sofern die eingereichten Referenzen nicht ausreichend zum Beleg seiner Eignung seien, hat der AG entsprechend der Angabe der Bekanntmachung erst die Referenzen mit einer Frist von 6 Kalendertagen bei ihm abzufordern. Dies sei nach Ansicht des Bieters so nicht geschehen. Nach erfolgloser Rüge leitet der Bieter ein Nachprüfungsverfahren ein, in welchem der Bieter unaufgefordert weitere Referenzen nachreicht.

Die Entscheidung

Die Rüge des Bieters hat vorliegend keinen Erfolg. Die Vergabekammer Berlin stellt fest, dass der AG die Eignung des Bieters zu Recht auf der Grundlage der mit seinem Angebot bereits eingereichten Referenzen beurteilt hat und dies auch durfte.

In der Konsequenz konnten die mit dem Nachprüfungsantrag eingereichten zusätzlichen Referenzen keine Berücksichtigung finden.

Der Bieter muss sich an den von ihm eingereichten Unterlagen festhalten lassen.

Dies gilt nach Ansicht der Vergabekammer Berlin um so mehr, wenn Unterlagen ohne weitergehende oder ergänzende Erklärungen seitens seines Bieters eingereicht werden. Entscheidend ist für die Beurteilung, ob es sich um geforderte Referenzen oder lediglich um allgemeine Unternehmensdarstellungen handelt, der sogenannte objektive Empfängerhorizont des AG.

Demnach war vorliegend für den AG nicht ersichtlich, dass die eingereichten Referenzen lediglich eine allgemeine Unternehmensdarstellung seien könnten bzw. sollten.

Im Umkehrschluss ebenfalls konsequent weist die Vergabekammer Berlin darauf hin, dass der AG nicht verpflichtet bzw. auch nicht berechtigt war, erneut Referenzen vom Bieter zu verlangen.

Entscheidend sind hierfür die generell geltenden Grundsätze einer Nachforderung. Demnach scheidet eine entsprechende Nachforderung aus, sofern Referenzen vorliegen und diese entgegen der Anforderung des AG nicht mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind.

Auch wenn vorliegend durch den AG keine ausdrückliche Vorgabe zur Frage der Vergleichbarkeit aufgestellt war, so sind unstreitig vorliegend Referenzen aus dem Bereich Hochbau nicht mit den vorliegend ausgeschriebenen Leistungen der Gewerke Erd-, Garten- und Landschaftsbau im Denkmalbereich zu vergleichen.

Die getroffene Ausschlussentscheidung gegen den Bieter war im Ergebnis vergaberechtskonform. Denn auch nach § 16a EU Satz 1 VOB/A 2016 gilt, dass der AG nur fehlende geforderte Erklärungen oder Nachweise nachverlangen kann. Liegen Unterlagen aber physisch vor, fehlen sie nicht. Demzufolge scheidet eine Nachforderung aus, wenn Referenzen vorliegen und lediglich den Anforderungen des AG nicht entsprechen.


Praxishinweis:

Für Bieter ist somit entscheidend, dass vorgelegte Referenzen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind.

Die Referenzen müssen der ausgeschriebenen Leistung insoweit ähneln, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die entsprechend ausgeschriebene Leistung ermöglichen.

Eine Identität der Referenzen mit der ausgeschriebenen Leistung ist dagegen nicht erforderlich. Ausreichend ist, dass die Referenzleistungen den ausgeschriebenen Leistungen nach Art und Umfang ähneln.

Darüber hinaus empfiehlt sich für Bieter in Anbetracht der nunmehr durch die Vergabekammer Berlin getroffenen Entscheidung, entsprechende vom AG geforderte Unterlagen nur in der jeweils vom AG geforderten Form einzureichen, um hier eine mögliche Bindungswirkung nicht für fälschlicherweise oder verfrüht eingereichte Referenzen entstehen zu lassen.


Rechtsprechung

Baurecht

Verlust des Anspruchs auf Vertragsstrafe durch auftraggeberseitige Nachträge?

Der Auftragnehmer hat eine vereinbarte Vertragsstrafe nicht verwirkt, wenn er den ursprünglich vereinbarten Fertigstellungstermin nur deshalb nicht einhalten kann, weil der Auftraggeber ein Nachtragsangebot nicht zeitnah angenommen hat. Der auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch genommene Auftragnehmer kann sich auch dann auf fehlendes Verschulden berufen, wenn er keine Behinderung nach § 6 Abs. 1 VOB/B angezeigt hat.

OLG Brandenburg, Urteil vom 09.11.2018 - Az.: 4 U 49/16

Das Problem / Der Sachverhalt:

Allseits bekannt, ist die übliche Vertragsstrafenklausel, wonach eine Vertragsstrafe fällig wird, wenn der Auftragnehmer (AN) den vereinbarten Fertigstellungstermin schuldhaft nicht halten kann.

Nun kann es jedoch im Einzelfall dazu kommen, dass der entsprechend vertraglich vereinbarte Fertigstellungstermin aufgrund vom Auftraggeber (AG) angeordneten Nachträgen nicht einzuhalten ist.

In dem vom OLG Brandenburg konkret zu entscheidenden Fall, war im VOB Bauvertrag nachfolgende Klausel vereinbart:

„Überschreitet der AN die Fertigstellungsfrist schuldhaft, wird je Kalendertag 0,2 % der Bruttoauftragssumme einschließlich Nachträgen bis max. 5 % der Bruttoauftragssumme einschließlich Nachträgen fällig.“

Festgelegter Fertigstellungstermin war vorliegend der 30.05.2007. Jedoch erteilte der AG unter dem 22.05.2007 einen Zusatzauftrag, welcher innerhalb der entsprechend bis zum Endtermin verbleibenden 8 Tage unter keinen Umständen fertigzustellen war. Vorliegend versäumte der AN allerdings, den AG über diese Tatsache zu informieren.

Die Entscheidung

Das OLG Brandenburg stellte im Rahmen seiner Entscheidung nunmehr klar, dass ein Nachtrag, welcher zur Verlängerung einer Ausführungsfrist im Rahmen des VOB Vertrages führt, wie eine Behinderung aus dem Risikobereich des AG gem. § 6 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B zu behandeln ist.

Entsprechende Folge ist, dass ein neuer Fertigstellungszeitpunkt nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 2 Nr. 1a und 4 VOB/B festzulegen ist.

Der die entsprechend vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe auslösende Fertigstellungstermin ist mithin hinfällig.

Dieser wäre durch eben besagten entsprechenden neuen Fertigstellungstermin zu ersetzen, welcher aus der Dauer der Behinderung samt eines Zuschlages für die Wiederaufnahme der Arbeiten und etwaige Verschiebung in einer ungünstigen Jahreszeit gem. § 6 Abs. 4 VOB/B zu berechnen wäre.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der AN es unterlassen hat, den AG die Behinderung schriftlich anzuzeigen, gem. § 6 Abs. 1 VOB/B. Trotz dieser Pflichtverletzung trifft den AN vorliegend kein schuldhaftes Verhalten für die Verzögerung der Fertigstellungsfrist, welches allerdings Voraussetzung für die Geltendmachung einer entsprechenden Vertragsstrafe wäre.

Ein nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 4 VOB/B neu zu bestimmender Fertigstellungstermin stellt allerdings keinen nach dem Kalender bestimmten Termin dar, im Sinne des § 286 BGB. Dies bedeutet in der Folge, dass ein AN erst durch eine entsprechende Mahnung des AG in Verzug gerät. Für den vorliegend entschiedenen Fall bedeutet dies insoweit, da hier eine Mahnung durch den AG unterblieb, hat dieser folglich keinen Anspruch auf die Vertragsstrafe. Der AN befand sich mit seiner Leistung schon gar nicht in Verzug.

Praxishinweis:

Hier gelingt es dem erkennenden Gericht, zu unterscheiden und die Wertung richtig zu setzen, von wem das schuldhafte Verhalten, welches letztendlich zur Verzögerung der Fertigstellung führt, ausgeht.

Geht dieses von einem Nachtrag seitens des AG aus, stellt dies konsequenterweise eine Behinderung dar. Entsprechend richtig stellt das OLG Brandenburg fest, dass den AN hier kein schuldhaftes Verhalten für die Verzögerung der Fertigstellungsfrist trifft.

Weiterhin gilt es allerdings für AN zu beachten, dass im Falle einer schriftlichen Mahnung sehr wohl der Lauf einer Vertragsstrafe wirksam durch den AG ausgelöst werden kann.