Newsletter - Rundbrief Nr. 04/2018

Aus aktuellem Anlass:

Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil vom 10.04.2018 für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.

Urteil vom 10.04.2018, 1 BvL 11, BvR 889/12, 1 BvR 639/11, BvL 1/15, 1 BvL 12/14

Sachverhalt:
Einheitswerte für Grundbesitz werden nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes in den „alten“ Bundesländern noch heute auf der Grundlage der Wertverhältnisse zum 1. Januar 1964 ermittelt und bilden die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer. Die Klägerinnen und Kläger der Ausgangsverfahren beziehungsweise Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer sind Eigentümer von bebauten Grundstücken in verschiedenen „alten“ Bundesländern, die jeweils vor den Finanzgerichten gegen die Festsetzung des Einheitswertes ihrer Grundstücke vorgegangen sind. In drei Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die einschlägigen Vorschriften des Bewertungsgesetzes wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig sind. Mit den Verfassungsbeschwerden wird im Wesentlichen ebenfalls eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes gerügt. Wesentliche Erwägungen des Senats:
I. Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Art. 3 Abs. 1 GG lässt dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Bewertungsvorschriften für die steuerliche Bemessungsgrundlage einen weiten Spielraum, verlangt aber ein in der Relation der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerechtes Bewertungssystem. II. Der Senat hat die Fortgeltung der für verfassungswidrig befundenen Normen in zwei Schritten angeordnet. Zum einen gelten sie für die in der Vergangenheit festgestellten Einheitswerte und die darauf beruhende Erhebung von Grundsteuer und darüber hinaus in der Zukunft zunächst bis zum 31. Dezember 2019. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Gesetzgeber eine Neuregelung zu treffen. Ohne diese Fortgeltungsanordnung hätte ein enormer Verwaltungsaufwand gedroht, wenn noch nicht bestandskräftige Einheitswertbescheide - und in deren Folge auch die darauf beruhenden Grundsteuerbescheide - in einer angesichts der großen Zahl von Grundsteuerschuldnern aller Voraussicht nach erheblichen Größenordnung aufgehoben oder geändert und zumindest zum Teil rückabgewickelt werden müssten.
Die Probleme wären dadurch weiter verschärft worden, dass die Aufarbeitung dieser Fälle erst nach Inkrafttreten und Umsetzung der Neuregelung auf der Bewertungsebene und damit erst viele Jahre nach Verkündung dieses Urteils hätte erfolgen können. Für die Zukunft bestünde angesichts der erheblichen finanziellen Bedeutung der Grundsteuer für die Kommunen die ernsthafte Gefahr, dass viele Gemeinden ohne die Einnahmen aus der Grundsteuer in gravierende Haushaltsprobleme gerieten. Die Hinnahme des Vollzugs solcher Einheitswertbescheide ist den Betroffenen auch deshalb zumutbar, weil die Belastung mit einer Grundsteuer dem Grunde nach durch die Verfassung legitimiert, traditionell „schon immer“ vorgesehen und deshalb von den Grundbesitzern auch zu erwarten war und ist.
Sobald der Gesetzgeber eine Neuregelung getroffen hat, gelten die beanstandeten Bewertungsregeln noch für weitere fünf Jahre fort, aber nicht länger als bis zum 31. Dezember 2024. Diese ungewöhnliche Anordnung der Fortgeltung nach der Verkündung der Neuregelung ist durch die besonderen Sachgesetzlichkeiten der Grundsteuer geboten und von daher ausnahmsweise gerechtfertigt. Zur bundesweiten Neubewertung aller Grundstücke bedarf es eines außergewöhnlichen Umsetzungsaufwandes im Hinblick auf Zeit und Personal. Vor diesem Hintergrund hält der Senat die Fortgeltung der alten Rechtslage für weitere fünf Jahre geboten aber auch ausreichend, um im Falle einer Neuregelung die dadurch geschaffenen Bewertungsbestimmungen umzusetzen und so während dieser Zeit die ansonsten drohenden gravierenden Haushaltsprobleme zu vermeiden. Für Kalenderjahre ab 2025 hat der Senat Belastungen mit Grundsteuer allein auf der Basis bestandskräftiger Einheitswert- oder Grundsteuermessbescheide aus vorausgegangenen Jahren ausgeschlossen.



Rechtsprechung

Vergaberecht


Unterangebot - sind mitausgeschriebene Instandhaltungsarbeiten separat zu betrachten?

Die Vorschrift des § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A ist bieterschützend. Für die Frage, ob ein Angebotspreis eine Aufklärungspflicht auslöst, kommt es auf einen Vergleich der Gesamtpreise der abgegebenen Angebote an. Dies gilt auch dann, wenn in der eigentlichen Bauleistung Instandhaltungsarbeiten ausgeschrieben sind. Ein Preisabstand ab 20 % zwischen dem preisgünstigsten Angebot und dem zweitplatzierten Bieter löst eine Aufklärungspflicht des Auftraggebers aus.
Zweite Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 12.01.2018, Az.: VK 2-148/17

Das Problem / Der Sachverhalt

Gemäß § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A darf auf ein Angebot mit einem unangemessen niedrigen Preis der Zuschlag nicht erteilt werden. Fraglich ist, wie die Angemessenheitsprüfung durchzuführen ist, wenn mit der eigentlichen Bauleistung auch Instandhaltungsarbeiten ausgeschrieben sind.
Im vorliegenden Fall schreibt die Vergabestelle Installationsarbeiten aus. Das Leistungsverzeichnis enthält auch eine Position „Instandhaltungsarbeiten“. In der Ausschreibung wird darauf hingewiesen, dass mit dem Angebot über die Bauleistung auch ein Angebot für die Instandhaltung einzureichen ist, das bei der Wertung des Gesamtangebots berücksichtigt wird. Bei der Wertung rechnet die Vergabestelle den für die Instandhaltung angebotenen Preis auf die vierjährige Instandhaltungszeit hoch.
Dadurch rutscht das bei den eigentlichen Installationsarbeiten günstigere Angebot von Bieter A auf Rang zwei hinter seinen Konkurrenten B. Bieter A wendet sich gegen die Wertung des Angebots von Bieter B. Es liege ein Unterangebot vor. Abzustellen sei bei der entsprechenden Prüfung nicht auf das Gesamtangebot, sondern isoliert auf die Instandhaltungsarbeiten.
Ist das Angebot von B auszuschließen?

Die Entscheidung

NEIN!

Durch Beschluss vom 12.01.2018 hat die zweite Vergabekammer des Bundes feststellt, dass es auf den Gesamtpreis des Angebots ankommt und im Ergebnis kein Unterangebot vorliegt.

§ 16d EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A schreibt vor, dass ein Auftraggeber, wenn ein Angebotspreis unangemessen niedrig erscheint, vor Ablehnung des Angebots vom jeweiligen Bieter in Textform Aufklärung über die Ermittlung der Preise für die Gesamtleistung zu verlangen hat. Für die Frage, ob der Angebotspreis von Bieter B eine Aufklärungspflicht auslöste, sind daher die Endpreise der Angebote von Bieter A zu B zu vergleichen.
Im zweiten Schritt kommt es darauf an, ob dem Auftraggeber der Preisabstand unangemessen niedrig erscheinen musste. Hierfür haben sich in der Rechtsprechung und Vergabepraxis prozentuale Aufgreifschwellen herausgebildet, deren Erreichen einen entsprechenden Eindruck indiziert. Danach ist der Auftraggeber zu einer Angemessenheitsprüfung bei Erreichen einer Aufgreifschwelle von mindestens 20 % verpflichtet. Der geringe Preisabstand zwischen den Angeboten von Bieter A und B löst in keinem Fall eine Aufklärungspflicht aus.
An diesem Ergebnis ändert sich auch nichts, wenn man statt auf die nachgerechneten Endpreise auf die Wertungspreise, bei denen der Angebotsteil Instandhaltung auf die vierjährige Vertragsdauer hochgerechnet wurde, abstellt. Auch dann beträgt der Preisabstand zwischen den beiden Angeboten weniger als 5 %.
Der mit anzubietende Instandsetzungsvertrag ist kein selbständiger Angebotsteil, der - wie A meint - wie ein eigenständiges Fachlos handhabbar und daher separat preislich zu betrachten wäre. Die Vergabestelle hat die einheitliche Ausschreibung und den Verzicht auf eine losweise Trennung nachvollziehbar (mit § 13 Abs. 4 Nr. 2 VOB/B) begründet. Ein entsprechend einheitlich ausgeschriebener Auftrag ist auch im Hinblick auf die Auskömmlichkeit der Preise einheitlich zu betrachten, indem auf den Gesamtpreis abgestellt wird.

Praxishinweis:

Es war lange Zeit streitig, ob ein Bieter sich in einem Nachprüfungsverfahren darauf berufen kann, dass es sich bei dem Angebot seines Konkurrenten um ein Unterangebot handelt. Teilweise wurde die Auffassung vertreten, dass § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A lediglich den Auftraggeber, nicht den Bieter schützt. Der Bundesgerichtshof hat diesen Streit im vergangenen Jahr beendet, und entschieden, dass die Vorschrift zum Unterangebot bieterschützend ist. Hierauf beruft sich die Vergabekammer in der vorliegenden Entscheidung.



Rechtsprechung

Baurecht


Mangelhafte Vorleistung: Welche Rechtsfolgen hat die korrekte Anmeldung von Bedenken?

Meldet der Auftragnehmer korrekt seine Bedenken wegen schwerwiegender Mängel der Vorgewerke an und verschließt sich der Auftraggeber dieser Bedenken, so kann der Auftragnehmer im Einzelfall die Leistung verweigern und Mehrkosten für die hierdurch entstehenden Behinderungen verlangen. Der Auftraggeber ist hier nicht berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2018, Az.: 22 U 71/17

Das Problem / Der Sachverhalt:

Hat der AN Bedenken gegen eine Vorleistung, auf der seine Arbeit aufbauen soll, ist er dazu verpflichtet, diese Bedenken unverzüglich dem AG mitzuteilen (§§242 BGB, 4 Abs. 3 und 13 Abs. 3 VOB/B). Fraglich ist, welche Rechte der AN hat, wenn der AG auf diese Bedenken nicht oder nicht korrekt reagiert.
Im vorliegenden Fall meldet der AN gegen über dem AG Bedenken an, weil er zu Recht befürchten muss dass die vom AG vorgesehene Ausführungsart erhebliche Leistungsmängel verursachen wird. Der AG geht auf diese Bedenken überhaupt nicht ein. Eine vom AN erbetene Haftungsfreistellung lehnt er ab.
1. Fraglich ist, ob der AN in solch einem Fall dazu berechtigt ist, die Leistung zu verweigern.
2. Sofern der AN hierzu berechtigt ist, stellt sich die Frage, ob die hierdurch entstehenden Verzögerungen als Behinderung zu behandeln sind, für die der AN Mehrkosten verlangen kann.
3. Besteht eine Berechtigung seitens des AG, den Bauvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, weil der AN jegliche Haftung für hierauf beruhende Mängel ablehnt, falls der AG auf der ursprünglichen Ausführungsart besteht.
Entscheidung:

1. Dem AN kann im Einzelfall nach Treu und Glauben ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen, wenn er dem AG nicht nur ordnungsgemäß seine Bedenken mitgeteilt hat, sondern wenn die Prüfung dieser Bedenken mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Ergebnis hat, dass die vom AG vorgesehene Art der Ausführung zum Eintritt eines erheblichen Leistungsmangels oder eines sonstigen nicht nur geringfügigen Schadens führen wird.
2. Geht der AG auf diese Bedenken nicht ein und lehnt er ohne hinreichende Begründung die gewünschte Haftungsfreistellung ab oder verzögert er seine Entscheidung, stellt dies eine Behinderung dar. Der AN kann für eine angemessene Zeit die Ausführung der vereinbarten Leistung unterbrechen, bis er unter normalen Umständen den Zugang seiner Entschließung des AG erwarten kann. Die hierdurch bedingten Mehrkosten gehen zulasten des AG (§§ 642 BGB, 6 Abs. 6 VOB/B).
3. Eine solche Kündigung wäre unberechtigt. Dies gilt selbst dann, wenn solche Bedenken zu Unrecht, indes nach hinreichender fachlicher Überlegung erhoben wurden.
Praxishinweis:

Der AN sollte seine Bedenken grundsätzlich gegenüber dem AG selbst vorbringen.
Zwar ist im Einzelfall auch der Bauleiter des AG bzw. sein Architekt empfangsberechtigt; dies gilt allerdings nicht, wenn sich dieser Bauleiter (Architekt) den berechtigt geäußerten Bedenken des AN verschließt.