Newsletter - Rundbrief Nr. 08/09/2018

Aus aktuellem Anlass:

Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich (für Betriebsstätten und Kfz) verfassungsgemäß


Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18.07.2018 über mehrere Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag entschieden:

  1. Das Grundgesetz steht der Erhebung von Vorzugslasten in Form von Beiträgen nicht entgegen, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr - potentiell - einen Nutzen haben.

  2. Der mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags ausgeglichene Vorteil liegt in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können.

  3. Auch eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger können zu Beiträgen herangezogen werden, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zugerechnet werden kann und soweit dessen Nutzung realistischerweise möglich erscheint.

  4. Die Landesgesetzgeber durften die Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen in der Annahme anknüpfen, das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werde typischerweise in der Wohnung in Anspruch genommen. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an.

  5. Die Nutzungsmöglichkeit zu betrieblichen Zwecken rechtfertigt die gesonderte Inanspruchnahme von Inhabern von Betriebsstätten und von nicht ausschließlich zu privaten Zwecken genutzten Kraftfahrzeugen zusätzlich zur Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich.

  6. Ein Beitragsschuldner darf zur Abschöpfung desselben Vorteils nicht mehrfach herangezogen werden.

  7. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden.

BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018,1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 745/17


Nutzungsmöglichkeit ist rechtfertigender Vorteil

Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist danach im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Der Rundfunkbeitrag gelte einen individuellen Vorteil ab, der in der Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehe, der Vielfalt in der Berichterstattung gewährleiste und durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen Orientierungshilfe biete. Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks habe beizutragen, wer die allgemein zugänglichen Angebote des Rundfunks empfangen könne, aber nicht notwendig empfangen müsse.

Anknüpfen an Wohnung zulässig: Rundfunk typischerweise dort empfangen

Der mit dem Rundfunkbeitrag abgegoltene Vorteil werde im Tatbestand der Wohnungsinhaberschaft sachgerecht erfasst, so das BVerfG weiter. Zugrunde liege die durch statistische Erhebungen gedeckte Erwägung, dass die Adressaten des Programmangebots den Rundfunk typischerweise in der Wohnung empfangen und dass deshalb das Innehaben einer solchen Raumeinheit ausreichende Rückschlüsse auf die Nutzungsmöglichkeit als abzugeltenden Vorteil zulässt. Diese gesetzgeberische Entscheidung sei verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Die Gesetzgeber dürften die Erhebung des Beitrags auch unabhängig vom Besitz eines Empfangsgeräts vorsehen. Maßgeblich sei, dass eine realistische Nutzungsmöglichkeit unabhängig vom Willen des Empfängers besteht.

Auch die Ungleichbehandlung (ungleiche Belastung) von Personen, die in Einpersonen- bzw. Mehrpersonenhaushalten lebten, sei gerechtfertigt, da sie auf Sachgründen beruhe, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch genügten.

Beitragsbemessung der Höhe nach verfassungsgemäß

Die Gesetzgeber hätten den bestehenden weiten Gestaltungsspielraum bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags zum 01.01.2013 nicht überschritten. Die tatsächlichen Mehreinnahmen aus Rundfunkbeiträgen lägen auch nicht wesentlich über den von der Kommission prognostizierten Einnahmen. Im Übrigen würden Überschüsse am Ende der Beitragsperiode vom Finanzbedarf für die folgende Periode abgezogen. Letztlich sei verfassungsrechtlich entscheidend, dass die Beiträge nicht für andere Zwecke erhoben werden als die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Finanzierung der Aufgaben nach § 40 Abs. 1 RBStV.


Für Zweitwohnungen unzulässig, da Abgeltung des gleichen Vorteils

Allerdings sind die Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen verfassungswidrig. Wer Inhaber mehrerer Wohnungen ist, dürfe nach Ansicht des BVerfG nicht mehrfach mit dem Rundfunkbeitrag belastet werden. Soweit Wohnungsinhaber nach der derzeitigen Regelung für eine Wohnung bereits zur Leistung eines Rundfunkbeitrags herangezogen werden, sei der Vorteil bereits abgegolten. Zweitwohnungsinhaber würden für den gleichen Vorteil mehrfach herangezogen.

Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und gewerbliche Kfz verfassungsgemäß

Im nicht-privaten Bereich verstießen weder die Beitragspflicht für Betriebsstätten noch die Beitragspflicht für nicht zu ausschließlich privaten Zwecken genutzte Kraftfahrzeuge gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit, so das BVerfG weiter. Die Möglichkeit des Rundfunkempfangs vermittle den Betriebsstätteninhabern einen Vorteil. Sie könnten sich aus dem Rundfunkangebot Informationen für den Betrieb beschaffen sowie das Rundfunkangebot zur Information oder Unterhaltung ihrer Beschäftigten und ihrer Kundschaft nutzen. Bei Unternehmen, deren erwerbswirtschaftliche Betätigung schwerpunktmäßig in der Nutzung von Kraftfahrzeugen liege, werde der Nutzungsvorteil zum Hauptvorteil. Bei Mietwagen liege der abgeltungsfähige Vorteil im preisbildenden Faktor der Empfangsmöglichkeit.

Die Degressive Staffelung nach Beschäftigtenzahl pro Betriebsstätte sei nicht zu beanstanden. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mache die Höhe des Beitrags von der Anzahl der in der jeweiligen Betriebsstätte neben dem Inhaber Beschäftigten abhängig, wobei mit zunehmender Belastung eine
Degression eintrete. Diese Bemessung sei vorteilsgerecht. Dass es bei gleicher Beschäftigtenzahl
zu unterschiedlichen Belastungen komme, je nachdem auf wie viele Betriebsstätten sich die Beschäftigten verteilten, bewirke keinen Gleichheitsverstoß. Laut BVerfG durften die Landesgesetzgeber die Beitragspflicht sowohl an die Betriebsstätte als denjenigen Ort anknüpfen, in dem von der Möglichkeit der Rundfunknutzung typischerweise Gebrauch gemacht wird, als auch den nach der Größe einer Betriebsstätte zu bemessenden Vorteil im Wege einer degressiven Staffelung an die Beschäftigtenzahl knüpfen. Dabei komme es nicht darauf an, dass es bezogen auf die Gesamtzahl der Beschäftigten mitunter zu unterschiedlich hohen Belastungen kommen kann. Denn die Gesetzgeber hätten nicht die Beschäftigtenzahl eines Unternehmens, sondern die der Betriebsstätte zur Bemessung des Rundfunkbeitrags herangezogen.

Zusätzlicher Beitrag für gewerbliche Kfz vorteilsgerecht ausgestaltet

Für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge sei deren Inhaber für jedes zugelassene Fahrzeug zur Zahlung eines Drittels des Rundfunkbeitrags verpflichtet. Davon sei jeweils ein Kraftfahrzeug für jede beitragspflichtige Betriebsstätte des Inhabers ausgenommen. Schließlich sei das Erhebungsverfahren des Rundfunkbeitrags im nicht-privaten Bereich belastungsgleich. Die Rundfunkanstalten verfügten über hinreichende Möglichkeiten, die beitragsrelevanten Tatbestände zu ermitteln, und machten davon auch Gebrauch. Auch im Übrigen sei die Rundfunkbeitragspflicht verfassungsgemäß.

Anordnungen des BVerfG

Das BVerfG hat den Gesetzgeber eine Neuregelung bis spätestens bis zum 30.06.2020 aufgegeben. Ab dem Tag der Verkündung dieses Urteils seien bis zu einer Neuregelung Personen, die Ihrer Rundfunkbeitragspflicht bezüglich der Erstwohnung nachkämen, auf Antrag von einer Beitragspflicht für weitere Wohnungen zu befreien. Wer bereits Rechtsbehelfe anhängig gemacht habe, über die noch nicht abschließend entschieden sei, könne einen solchen Antrag rückwirkend stellen. Bereits bestandskräftige Festsetzungsbescheide vor der Verkündung dieses Urteils blieben hingegen unberührt.


Rechtsprechung

Vergaberecht

Änderung von Mengenangaben im LV durch den Bieter - ist dies möglich?

Eine Änderung von Mengenangaben in der selbstgefertigten Abschrift oder der Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses stellt eine Änderung der Vergabeunterlagen dar und führt zum zwingenden Angebotsausschluss.

Vergabekammer Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.05.2018, Az.:3 VK LSA 25/18


Das Problem / Der Sachverhalt

Änderungen in den Vergabeunterlagen sind gem. § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A unzulässig und führen zum Ausschluss eines Angebotes. Entspricht der Gesamtbetrag einer Ordnungszahl im Leitungsverzeichnis nicht dem Ergebnis der Multiplikation im Mengenansatz und Einheitspreis, so ist der Einheitspreis maßgebend (vgl. § 16c VOB/A 2016). Ändert ein Bieter mithin die Ordnungszahl (Menge) im LV einer Position ist fraglich, ob dies zwingend einen Ausschluss des Angebotes zur Folge hat?

Im vorliegenden Fall schreibt die Vergabestelle Straßenbauleistungen nach VOB/A aus. Nebenangebote waren nicht zugelassen. Eine selbstgefertigte Abschrift oder Kurzfassung des LV war zulässig. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Bieter B hatte ursprünglich das niedrigste Angebot abgegeben. Bieterin A hat in einer Position des selbstgefertigten LV statt 100 m² „Fahrbahnbefestigung angleichen“ 130 m² eingesetzt.

Die VST korrigierte die Mengenangebe A und berechnete den Angebotspreis neu. Damit lag A an erster Stelle. Die VST argumentierte, es sei eine Differenz zwischen Angebotspreis und Angebotssumme gegeben, die auf einem Übertragungsfehler beruhe. Sie sei zur Prüfung der rechnerischen Richtigkeit der abgegebenen Angebote gem. § 16c VOB/A verpflichtet. Das Angebot von A werde gewertet.

Zu Recht?

Die Entscheidung

Die Vergabekammer Sachsen-Anhalt entschied, dass das streitbefangene Vergabeverfahren rechtswidrig ist. Dieses weist Verstöße gegen § 16 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A auf.

Wird eine Leistung angeboten, die nicht der nach den Vergabeunterlagen geforderten Leistung entspricht, stellt dies eine Änderung der Vergabeunterlagen dar. Änderungen an den Vergabeunterlagen sind insoweit gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A unzulässig. Die Vergabestelle war daher nicht berechtigt, den Mengenansatz im LV abzuändern und den Angebotspreis neu zu berechnen. Ein Rechenfehler im Sinne von § 16c VOB/A liegt nicht vor. Bei der rechnerischen Prüfung geht es darum, nachzuvollziehen, ob die einzelnen vom Bieter in das Angebot eingetragenen Zahlen rechnerisch richtig sind. Hierbei ist eine Multiplikation von Mengenansatz und Einheitspreis vorzunehmen. Entsprechende Rechenfehler sind im Angebot hierbei aufzudecken und zu berichtigen.

Eine Änderung von Mengenangaben in der selbstgefertigten Abschrift des Leistungsverzeichnisses stellt eine Änderung der Vergabeunterlagen dar und führt zum zwingenden Angebotsausschluss. Der Mengenansatz im Angebot in der betreffenden Position ist eindeutig und daher der Auslegung nicht zugänglich. Ein Auftraggeber, der auf ein in den Mengenansätzen abweichendes LV den Zuschlag erteilt, wäre der Gefahr ausgesetzt, dass der Auftragnehmer sich bei der Durchführung des Vertrages auf sein abweichendes LV beruft.

Die Grundsätze von Transparenz und Gleichbehandlung im Sinne des § 2 Abs 1 und 2 VOB/A erfordern Angebote, die in jeder Hinsicht vergleichbar sind.

Eine Vergleichbarkeit ist nur bei Angeboten mit identischen Vertragsgrundlagen gegeben.

Praxishinweis:

Im vorliegenden Fall war der EU-Schwellenwert für Bauleistungen nicht erreicht.

In einigen Bundesländern gibt es auch unterhalb der EU-Schwellenwerte landesspezifische Regelungen zum Primärrechtsschutz. So z. B. in Sachsen-Anhalt. Dort ist ein Nachprüfungsantrag auch im Unterschwellenwertbereich bei Bauleistungen bis zu einem maßgeblichen Gesamtauftragswert von 150.000,00 € bei Bauleistungen möglich.

In Thüringen gibt es einen ähnlichen Rechtsschutz nach dem ThürVgG unterhalb des EU-Schwellenwertes - § 19 Abs. 4 LVG LSA.



Rechtsprechung

Baurecht

Einstellung der Arbeiten rechtfertigt Kündigung

Wird ein Auftragnehmer durch Umstände aus der Risikosphäre des Auftraggebers in der teilweisen Leistungsausführung behindert, berechtigt dies ihn nicht dazu seine Arbeiten insgesamt einzustellen.

Stellt der Auftragnehmer dennoch seine Arbeiten auf unbestimmte Zeit ein, etwa weil der Auftragnehmer ein Nachtragsangebot nicht angenommen hat, so kann der Auftraggeber den Bauvertrag dann kündigen, wenn die Nachtragsforderung unbegründet ist.

OLG Dresden Urteil vom 27.09.2016 – 6 U 564/16


Das Problem / Der Sachverhalt:

In dem hier entschiedenen Fall hatte der Auftraggeber den Auftragnehmer damit beauftragt ein Gebäude auf insgesamt ca. 1.600 mit Beton verfüllten Rammpfählen aus Stahl zu gründen.

Kurz nach Beginn der Bauausführung erstellte der AN und hiesige Kläger ein Nachtragsangebot (Gegenstand waren Entwässerungs- und Baufeldarbeiten). Der Auftraggeber und hiesige Beklagte lehnte dieses Angebot ab, da die darin aufgeführten Arbeiten im ursprünglichen Auftrag mit erfasst seien.

In der Folge zeigte der AN wegen diverser Umstände Bedenken und Behinderungen an, welche der AG allesamt zurückwies. Da der AN seine Arbeiten in der Folge vollständig eingestellt hatte und auch der Aufforderung des AG die entsprechenden Arbeiten wieder aufzunehmen nicht nachkam, erklärte der AG wie vorher angedroht die außerordentliche Kündigung des Vertrages.

Der AN fordert nun in einer zweigliedrigen Schlussrechnung u.a. Vergütung für infolge der Kündigung nicht erbrachte Leistungen.

Entscheidung:

Das OLG Dresden bestätigte das erstinstanzliche Urteil des LG Chemnitz. Demnach hat der AN vorliegend keinen Anspruch auf Vergütung für infolge der Kündigung nicht erbrachter Leistungen.

Nach Ansicht des Gerichtes wurde der hier zwischen den Parteien bestehende Werkvertrag wirksam nach § 8 Abs. 3 Ziff. 1 i.V.m. § 5 Abs. 4 VOB/B gekündigt.

Der AN befand sich vorliegend in Verzug. Auch wenn die vereinbarte Leistungszeit noch nicht abgelaufen war, so geriet der AN hier dadurch in Verzug, dass der AG diesem eine angemessene Frist zur Weiterarbeit setzte, welche der AN verstreichen ließ.

Im vorliegenden Fall berief sich der AN auf diverse Bedenken- und Behinderungsanzeigen, da u.a. der Kampfmittelsondierer seine Arbeit noch nicht auf dem gesamten Baufeld abgeschlossen hatte. Da jeweils die Möglichkeit des AN bestand seine Arbeiten in einem anderen Bereich des Baufeldes auszuführen, sah das Gericht keinen Grund der eine komplette Einstellung der Leistungen des AN rechtfertigen würde.

Auch die auf der Baustelle vorgefundenen Bodenverhältnisse rechtfertigen erst dann eine vollständige Einstellung der Arbeiten, wenn diese es bis zur Kündigung für den AN unmöglich gemacht hätten hier etwaige Rammpfahlarbeiten auszuführen. Da der AN hier einige Pfähle setzen konnte, war dies nicht der Fall.

Weiter führt das Gericht aus, dass dem AN dann ein Leistungsverweigerungsrecht zugestanden hätte, wenn das unterbreitete Nachtragsangebot gerechtfertigt gewesen wäre und der AG sich zu Unrecht geweigert hätte die darin angebotenen Arbeiten gesondert zu vergüten. Vorliegend waren die im Nachtragsangebot enthaltenen „zusätzlichen Leistungen“ zum einen nicht erforderlich um die ursprünglich beauftragten Gründungsarbeiten durchzuführen. Und zum anderen waren die als „Zusatzleistungen“ im Nachtrag angebotenen Arbeiten vom ursprünglichen Auftragsumfang erfasst.

Im hier entschiedenen Fall stellte das Gericht heraus, dass die Entscheidung ob und in welchem Umfang eine LV-Position als „vom ursprünglichen Leistungsumfang umfasst“ gelte, stets der vom Gericht durchzuführenden Auslegung unterliegt und nicht etwa an die Feststellung eines Privatgutachtens gebunden ist.

Praxishinweis:

Zum einen macht das Gericht mit dieser Entscheidung deutlich, dass ein AN der Anordnung zur Weiterführung seiner Arbeiten durch den AG besser Folge zu leisten hat.

Dem AN ist in diesem Fall anzuraten Bedenken hinsichtlich der weiteren Ausführung anzuzeigen, um so von möglichen Gewährleistungsansprüchen frei zu werden.

Ansonsten ist auf Seiten der Auftragnehmer durchaus Flexibilität hinsichtlich der Koordinierung und Organisation auf einem Baufeld gefragt.

Daneben gesteht das Gericht den Auftragnehmern jedoch dann eine Einstellung der Arbeiten zu, wenn der AG die Vergütung eines berechtigten Nachtragsangebotes verweigert.

Hier ist äußerst genau zu prüfen, ob und in welchem Umfang es sich möglicherweise um Arbeiten handelt, die vom ursprünglichen leistungsumfang bereits erfasst sind.