Newsletter - Rundbrief Nr. 09/2017

Aus aktuellem Anlass:

Regelung von Ausschlussfristen für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis

Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV Bau) sieht für gewerbliche Arbeitnehmer in § 14 Ausschlussfristen für gegenseitige Ansprüche vor. Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden, wobei für Arbeitszeitguthaben eine Frist von 6 Monaten gilt. In der zweiten Stufe ist geregelt, dass der Anspruch dann verfällt, wenn die Gegenseite den Anspruch ablehnt oder sich nicht innerhalb von zwei Wochen dazu erklärt und der Anspruch dann nicht binnen weiteren zwei Monaten nach Ablehnung oder Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Der BRTV Bau ist allgemeinverbindlich erklärt worden, so dass die Regelung für alle gewerblichen Mitarbeiter der Baubranche gilt.

Sinn und Zweck einer solchen Regelung ist es, den Parteien des Arbeitsvertrages relativ zeitnah Klarheit über die gegenseitigen Ansprüche zu geben. Aus diesem Grunde sollen regelmäßig auch mit nicht-gewerblichen Angestellten Ausschlussfristen geregelt werden. Für Angestellte und Poliere gibt es keine allgemeinverbindliche tarifliche Regelung von Ausschlussfristen. Für diese Arbeitnehmer muss eine solche Ausschlusswirkung daher jeweils im Arbeitsvertrag vereinbart werden.

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat für die Wirksamkeit einer solchen Ausschlussklausel in Arbeitsverträgen inzwischen aber einige Hürden aufgestellt. So kann beispielsweise in Arbeitsverträgen nur wirksam eine Ausschlussklausel vereinbart werden, die auf beiden Stufen jeweils mindestens eine Frist von drei Monaten vorsieht.

Umstritten war auch lange Zeit, ob eine Haftung wegen Vorsatzes hiervon ausgenommen werden muss. Das BAG hat dies im Jahre 2013 abgelehnt, da eine Haftung wegen Vorsatz nicht erleichtert werden könne und die Parteien nur das vereinbaren wöllten, was sie auch regeln könnten.

Ob ein Vorbehalt hinsichtlich des ebenfalls nicht zur Disposition der Parteien stehenden Mindestlohns notwendig ist, bleibt aber weiter strittig. Für Mindestentgeltansprüche in der Pflegebranche, die in einer besonderen Verordnung (PflegeArbbV) vom Gesetzgeber geregelt sind, hat das BAG (Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 703/15) nun eine solche Klausel für unwirksam erklärt, die den Mindestlohn aus der Verordnung nicht explizit von der Ausschlusswirkung ausgeschlossen hat. Bis zu einer abschließenden Entscheidung des BAG, ob dies auch für den „normalen“ Mindestlohn in anderen Branchen gilt, empfehlen wir, den Mindestlohn von der Ausschlusswirkung in der Klausel auszunehmen.

Nach einer Gesetzesänderung ist aber inzwischen wichtig zu beachten, dass in der Klausel keine strengere Form als die Textform für die Geltendmachung der Ansprüche vorgeschrieben werden darf. Das heißt, es muss eine E-Mail ausreichen, um die Ansprüche geltend zu machen. Klauseln, die die schriftliche Geltendmachung verlangen, sind unwirksam.

Sofern die Klausel den Anforderungen des Gesetzes oder der Rechtsprechung nicht genügt, ist sie unwirksam. Die Ausschlussklausel kann auch nicht auf ein noch wirksames Maß reduziert werden, sondern entfällt ersatzlos. Damit gilt dann keine Ausschlussfrist mehr und die Ansprüche können noch bis zum Ablauf der Verjährung, also in der Regel drei Jahre zum Jahresende geltend gemacht werden.

Die Rechtsprechung des BAG unterliegt auch Änderungen, die sich auf die Wirksamkeit von Klauseln in Arbeitsverträgen auswirken. Es empfiehlt sich daher die Arbeitsverträge regelmäßig auf Aktualität zu prüfen.



Rechtsprechung

Vergaberecht

Preis einziges Zuschlagskriterium – unter welchen Voraussetzungen können Nebenangebote gewertet werden?

Auch unter Geltung des § 8 EU Abs. 2 Nr. 3b Satz 2 VOB/A können Nebenangebote, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist, nur gewertet werden, wenn durch entsprechende Mindestanforderungen sichergestellt ist, dass die Haupt- und Nebenangebote qualitativ vergleichbar sind.

Das Kriterium der „Gleichwertigkeit“, ohne dass Bezugspunkte für die Gleichwertigkeitsprüfung benannt sind, ist im Oberschwellenbereich keine ausreichend transparente Mindestanforderung.

Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 21.04.2017 – Az.: 12-03/17‘



Das Problem / Der Sachverhalt:

Nach dem mit der Ausgabe 2016 der VOB/A neu eingefügten § 8 EU Abs. 2 Nr. 3b Satz 2 VOB/A kann der Auftraggeber Nebenangebote auch dann zulassen, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. Fraglich ist, unter welchen Voraussetzungen Nebenangebote in diesem Fall vergaberechtskonform gewertet werden können.

Die Vergabestelle schreibt Tiefbauleistungen aus. Einziges Zuschlagskriterium ist der Preis. Nebenangebote sind zugelassen. In der Aufforderung zur Angebotsabgabe heißt es, dass mit dem Angebot die Gleichwertigkeit der Nebenangebote u.a. durch Vorlage der statischen Nachweise für die Verbauabschnitte nachzuweisen ist. Als Mindestbedingung für Nebenangebote ist ebenfalls der Nachweis der Gleichwertigkeit verlangt.

Die Vergabestelle beabsichtigt den Zuschlag auf das Nebenangebot von Bieter A zu erteilen. Hiergegen wendet sich sein Konkurrent B. Zu Recht?



Entscheidung:

Die Vergabekammer Südbayern hält in ihrem Beschluss vom 21.04.2017 im konkreten Fall Nebenangebote nicht für wertbar.

Aus § 8 EU Abs. 2 Nr. 3b Satz VOB/A ist nicht zu folgern, dass Nebenangebote stets auch dann zulässig sind, wenn einziges Zuschlagskriterium der Preis ist. Die Regelung stellt den Versuch des Gesetzgebers dar, die Rechtsprechung des BGH zu korrigieren.

§ 8 Abs. 2 Nr. 3b Satz 2 VOB/A entbindet nicht von der Beachtung des Grundsatzes, dass der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt wird, das sich nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis bestimmt.

Nur wenn dies nach dem Gegenstand des Auftrags und der Gesamtheit der Vergabeunterlagen erreicht werden kann, darf der Preis einziges Zuschlagskriterium sein.

Konkret bedeutet dies, dass Nabenangebote nur dann nach dem Preis als einziges Zuschlagskriterium gewertet werden können, wenn durch eine entsprechende Festlegung von Mindestanforderungen sichergestellt ist, dass die Angebote qualitativ soweit vergleichbar sind, dass der Zuschlag auf das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis erteilt werden kann.

Es ist mit dem vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar, wenn wesentliche ungleiche Angebote willkürlich gleich, nämlich nach dem einzigen Kriterium des niedrigsten Preises, das keine Qualitätsunterschiede abbilden kann, gewertet würden.



Praxishinweis:

Die Vergabekammer weist in ihrer Entscheidung ergänzend darauf hin, dass es im Oberschwellenbereich auf eine allgemeine Gleichwertigkeit bei der Wertung von Nebenangeboten nicht ankommt. Da die Forderung nach „Gleichwertigkeit“ als Mindestanforderung ohnehin nicht ausreichend transparent ist, sollte von der Verwendung des Begriffs der „Gleichwertigkeit“ im Oberschwellenbereich nach Möglichkeit abgesehen werden, da über die Erfüllung der Mindestangebote hinaus Nebenangebote nicht mit dem Amtsvorschlag gleichwertig sein müssen.




Rechtsprechung

Baurecht

Bauhandwerkersicherung - kann der Auftragnehmer den Vertrag trotz zu kurzer Fristsetzung und zu hoher Sicherungsforderung kündigen?

Eine vom Auftragnehmer zu kurz gesetzte Frist zur Vorlage einer Sicherheit nach § 648a BGB führt nicht etwa zum Entfallen des Anspruchs auf Sicherheitsleistung, sondern führt lediglich dazu, dass eine angemessene Frist in Gang gesetzt wird.

Kammergericht Berlin, Urteil vom 13.06.2017, Az.: 21 U 24/15



Das Problem / Der Sachverhalt:

Nach § 648a Abs. 1 BGB kann der Unternehmer eines Bauwerks vom AG eine Sicherheitsleistung in Höhe des vereinbarten Werklohnanspruchs zzgl. 10 % für Nebenforderungen verlangen. Reagiert der AG hierauf nicht innerhalb der ihm gesetzten angemessen Frist (mind. 7 Werktage), kann der Unternehmer den Vertrag kündigen und vom AG die vereinbarte Vergütung unter Abzug des durch die Nichtausführung Ersparten verlangen - § 648a Abs. 5 BGB.

Gilt dies auch dann, wenn der Unternehmer die genannten Voraussetzungen nicht einhält, beispielsweise weil er dem AG eine zu kurze Frist für die Vorlage der Sicherheit setzt und / oder eine unangemessen hohe Sicherheitsleistung verlangt?

Im konkreten Fall setzte der AN dem AG am 20.11. eine Frist bis 27.11. zur Vorlage einer Sicherheit nach § 648a BGB, allerdings in ungerechtfertigter Höhe. Der AG weist dieses seiner Meinung nach unberechtigte Verlangen zurück, ohne Sicherheit zu leisten. Daraufhin kündigt der AN den Vertrag am 06.12. und macht gegenüber dem AG die daraus erwachsenden Vergütungsansprüche geltend.

Zu Recht?



Entscheidung:

JA!

Das Kammergericht Berlin erklärt die Kündigung des Vertrages für wirksam und spricht dem AN auf der Grundlage von § 648a Abs. 5 BGB zwar nicht die geforderte, jedoch eine Vergütung in angemessener Höhe zu.

Zwar dürfte die am 27.11. gesetzte Frist mit einer knappen Woche zu kurz bemessen sein, dies hat aber lediglich zur Folge, dass eine angemessene Frist in Gang gesetzt worden ist, die jedenfalls im Zeitpunkt der Kündigung am 06.12. abgelaufen war.

Dass die Höhe der Sicherheit zu hoch war, ist ebenfalls unschädlich. Der AG hätte die
Sicherheitsleistung deshalb nicht insgesamt ablehnen dürfen, er wäre vielmehr dazu verpflichtet gewesen, eine Sicherheit in angemessener Höhe anzubieten.


Praxishinweis:

Das Urteil zeigt, dass eine von einem Vertragspartner auf einer gesetzlichen Regelung basierenden Forderung, die über den gesetzlich festgelegten Rahmen hinausgeht, nicht zwingend insgesamt unwirksam ist, sondern auf den gesetzlich geregelten Rahmen reduziert wird.

Ganz anders ist die Situation allerdings dann, wenn sich ein Vertragspartner zur Durchsetzung einer Forderung auf eine von ihm gestellte AGB-Klausel beruft, die wegen ihrer Unangemessenheit unwirksam ist. Dies führt nicht etwa nur zu einer Reduzierung der Forderung auf eine angemessene Höhe, sondern zur Unwirksamkeit der Klausel mit der Folge, dass die gesamte Forderung ersatzlos entfällt.