Newsletter - Rundbrief Nr. 10/2016

Aus aktuellem Anlass - Aktuelles aus dem Verkehrsrecht

BAG kippt Allgemeinverbindlichkeit von Sozialkassentarifverträgen im Baugewerbe


Die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15.05.2008, 25.06.2010 und 17.03.2014 sind unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht stellte in zwei Beschlüssen fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) fehlen - mit möglicherweise weitreichenden Folgen in der Branche.


Für Arbeitgeber der Baugewerbsbranche und aller baunahen Handwerke könnten die aktuellen Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Unwirksamkeit der o.g. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen (AVE) weitreichende Folge haben.


Beitragszahlung: Bislang auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber


Durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) vom 15.05.2008, 25.06.2010 und 17.03.2014 galt der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) in diesem Zeitraum für alle Arbeitgeber der Branche- auch für die nicht tarifgebundenen. Sie waren folglich zur Beitragszahlung verpflichtet. Arbeitgeber und Beschäftigte erhielten Leistungen von den Sozialkassen.


Voraussetzungen für Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht erfüllt?


Überwiegend Arbeitgeber, die nicht Mitglied einer Arbeitgebervereinigung sind und deshalb nur auf Grundlage der Allgemeinverbindlicherklärungen zu Beitragszahlungen herangezogen wurden, hatten den Rechtsweg bestritten. Die Arbeitgeber vertraten die Auffassung, die gesetzlichen Voraussetzungen für die AVE hätten nicht vorgelegen. Insbesondere hätten die tarifgebundenen Arbeitgeber der Baubranche nicht 50 Prozent der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigt. Auch habe kein öffentliches Interesse für AVE vorgelegen.


Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Anträge zurückgewiesen und die angegriffenen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen vom 15.05.2008, 25.06.2010 und 17.03.2014 für wirksam erklärt. Die Rechtsbeschwerden vor dem Bundesarbeitsgericht hatten nun jedoch Erfolg.


Befassung durch zuständigen Minister für Arbeit und Soziales erforderlich


Die Erfurter Richter erklärten die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von 2008, 2010 und 2014 des VTV für unwirksam. In der Begründung führten sie aus, dass es sich bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen um eine Normsetzung handelt, die nach dem in Art. 20 GG verankerten Demokratieprinzip die Befassung des zuständigen Ministers für Arbeit und Soziales erfordert. Das Gericht rügte, dass in dem Verfahren in Bezug auf die AVE VTV 2008 keine Befassung durch den damaligen Minister Olaf Scholz (SPD) erfolgte, ebenso wenig in Bezug auf AVE VTV 2010 durch die seinerzeitige Ministerin Ursula von der Leyen (CDU). Allein hinsichtlich der AVE VTV 2014 erfolgte eine Befassung durch die Ministerin Andrea Nahles.

BAG: 50 Prozent Quote nicht erfüllt

Hier kritisierte das BAG aber genauso wie für die AVE VTV 2008 und 2010, dass es keine tragfähige Grundlage für die Annahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gegeben habe, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen in der Baubranche die erforderlichen 50 Prozent unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallende Arbeitnehmer bei tarifgebundene Arbeitgebern beschäftigt waren. Insbesondere durfte nach Auffassung des Gerichts, anders als vom BMAS angenommen, die in der jeweiligen AVE vorgenommene Einschränkung des betrieblichen Geltungsbereiches bei der Berechnung der 50 Prozent Quote nicht berücksichtigt werden.

Folgen der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Die Feststellung der Unwirksamkeit der AVE VTV 2008, 2010 und 2014 wirkt nach § 98 Abs. 4 ArbGG für und gegen jedermann. Sie hat zur Folge, dass im maßgeblichen Zeitraum nur für tarifgebundene Arbeitgeber einer Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes bestand. Andere Arbeitgeber der Baubranche sind nicht verpflichtet, für diesen Zeitraum Beiträge zu leisten.


Rechtskräftig abgeschlossene Klageverfahren über Beitragsansprüche werden von der Feststellung der Unwirksamkeit jedoch nicht berührt; eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 580 ZPO ist insoweit nicht möglich. Ob im Übrigen unter Beachtung der Verjährungsfristen wechselseitige Rückforderungsansprüche hinsichtlich erbrachter Beitrags- und Erstattungsleistungen bestehen und ob die Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des VTV 2014 einer Vollstreckung von Beitragsansprüchen aus rechtskräftigen Entscheidungen entgegensteht, hatte der Senat nicht zu entscheiden. Die Reichweite der Entscheidung ist insofern noch nicht absehbar.


Nicht gegenständlich war auch die derzeit aktuelle Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren und anderer Tarifverträge (Bundesrahmentarifvertrag, TV über die Berufsbildung und TV über die zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe) vom 06.07.2015. Diese hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschlüssen vom 21.07.2016 (Az.: 14 BVL 5007/15, 14 BVL 5003/16, 14 BVL 5004/16 und 14 BVL 5005/16) noch für wirksam erachtet. (Wir haben im letzten Rundschreiben hierzu berichtet.) Streitgegenständlich waren dabei jedoch andere Einwendungen als in der jetzigen Entscheidung des BAG. Ob das BAG auch diese AVE aus 2015 für unwirksam erklärt, bleibt abzuwarten.


BAG, Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR 48/15; Vorinstanz: LAG Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 21.08.2015, 6 BVL 5006/14 zu AVE VTV 2014 und BAG, Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR 33/15, Vorinstanz: LAG Berlin - Brandenburg, Beschluss 17.04.2015, 2 BVL 5001/14, 2 BVL 5002/14

Rechtsprechung

Baurecht

Liegt ein Mangel vor, wenn nicht zugelassene Baustoffe verwendet wurden, aber noch kein Schaden eingetreten ist?

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sichert der Auftragnehmer stillschweigend die Beachtung der anerkannten Regeln seines Fachs, wie sie unter anderem in den DIN- Normen oder Unfallverhütungsvorschriften niedergelegt sein können, zu.

2. Ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik ist dann auch ohne Schadenseintritt ein Mangel, sofern der Auftragnehmer keine ihm günstige abweichende Vereinbarung beweist.

3. Auch ein technischer Minderwert, das heißt eine Auswirkung der vertragswidrigen Beschaffenheit auf den Ertrags- oder Gebrauchswert, ist ein Mangel. Gleiches gilt für einen merkantilen Minderwert.

4. Ebenso wie im VOB/B-Werkvertrag gilt im Rahmen eines BGB- Bauvertrags, dass der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber Bedenken anmelden muss, wenn die vom Auftraggeber vorgesehene Art und Weise der Ausführung oder auch verwendete Bauprodukte zu einer nicht ordnungsgemäßen Ausführung der Bauleistungen führen können.

5. Unterlässt der Auftragnehmer eine Bedenkenanmeldung, obschon er die Mangelhaftigkeit der vorgegebenen Materialien bzw. vorgesehenen Ausführungsart hätte erkennen können und müssen, haftet er wegen Verletzung von Hinweispflichten.

OLG Köln, Urteil vom 16.03.2016 – Az: 16 O 63/15 (nicht rechtskräftig, Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH)


Das Problem / Der Sachverhalt:

Der Unternehmer hatte im Jahr 1999 aufgrund eines BGB-Bauvertrages einen Rohbau zu errichten. Bereits vor Abnahme kommt es zum Streit. Grund hierfür sind Mängel der Werkleistung. Der Auftragnehmer hat bauaufsichtlich nicht zugelassene Bauprodukte, zum Beispiel einen nicht bauaufsichtlich zugelassenen und auch nicht geeigneten Stoff zur Dämmung der Bodenplatte verwendet. Dies kann negative Auswirkungen auf die Statik des Gebäudes haben. Ein Sachverständigengutachten stellt fest, dass die Standsicherheit des Gebäudes durch Nachbesserungsmaßnahmen hergestellt werden kann, wobei sich jedoch eine vollständige Mangelbeseitigung dadurch nicht erreichen lassen würde, da zum Beispiel ein unzureichendes Überbindemaß des Kellermauerwerks und nicht zugelassene Luftkanalsteine im Bauwerk verbleiben würden. Der Auftragnehmer bietet Nachbesserungen zur Gewährleistung der Standsicherheit und einen zur Abgeltung der verbleibenden Mängel angemessenen Abzug von der Werkvergütung an. Der Auftraggeber klagt auf Ersatz sämtlicher mit dem Abriss verbundener Kosten. Das Landgericht Aachen hatte diese Klage abgewiesen. Mit der Berufung begehrt der Auftraggeber seinen Anspruch weiter.

Die Entscheidung

Dem Grunde nach bekommt der Auftraggeber Recht.

Das OLG Köln stellt fest, dass der Auftraggeber den Abriss des Gebäudes und Ersatz der dadurch entstehenden Kosten verlangen kann. Der Auftragnehmer schuldet nicht lediglich die Herstellung eines standsicheren, sondern ein auch in bauaufsichtsrechtlicher Hinsicht zulässiges Bauwerk, mithin ein in jeder Hinsicht mangelfreien Rohbau. Ein Auftraggeber müsse sich nicht mit einem mangelhaften Bauwerk begnügen. Durch Nachbesserungsmaßnahmen war in diesem Fall ein solches mangelfreies Werk nicht zu erreichen.

Der Auftraggeber konnte daher grundsätzlich darauf bestehen, „dass alle Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarung durch Nachbesserung erfüllt werden. Er ist nicht verpflichtet, einem Angebot des Auftragnehmers zuzustimmen, wonach vertraglich abweichende Modalitäten geliefert werden und unter Umständen der Minderwert durch eine Zahlung des Unternehmers ausglichen wird.“ Die fehlenden bauordnungsrechtlichen Zulassungen stellen erhebliche Mängel dar.

Das wäre auch nicht anders zu beurteilen, wenn die Produkte trotz der fehlenden bauaufsichtsrechtlichen Zulassungen technisch geeignet wären.

Hier war nur durch einen Abriss des Bauwerks eine mangelfreie und bauordnungsrechtliche zulässige Ausführung des Bauvorhabens herzustellen. Der Bauherr kann daher ein mangelfreies Bauwerk verlangen, er muss sich nicht mit einer Ausgleichszahlung begnügen. Das gilt nur ausnahmsweise dann nicht, wenn Unverhältnismäßigkeit gegeben ist. Dies hat das Gericht hier verneint.

Dagegen sei dem Auftraggeber in Anbetracht der Vielzahl der Mängel und der auch nach einer erfolgreichen Mangelbeseitigung verbleibenden bauordnungsrechtlichen Unzulässigkeit des Bauvorhabens eine Nachbesserung nicht zumutbar. Eine Schadenberechnung ausgehend vom notwendigen Abriss des Bauwerks ist daher grundsätzlich zulässig. Allerdings musste der Kläger unter anderem aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Verjährung zahlreiche Abschläge bei der Höhe des Schadens hinnehmen.

Praxishinweis:

Zwar bezieht sich die Entscheidung noch auf eine Zeit vor der Schuldrechtsreform 2002.

Inhaltlich hat die Reform an den einschlägigen Regelungen jedoch nicht viel geändert. Die hier aufgestellten Grundsätze gelten auch nach neuem Recht.

Allerdings muss ein Mangel, der durch Nachbesserung nicht vollständig zu beseitigen ist, nicht zwangsläufig zur Verpflichtung des Auftragnehmers zum Abriss der Bauleistung führen. Der Auftragnehmer kann die Nachbesserung allerdings nur dann verweigern, wenn einem objektiv nur geringem Interesse des Auftraggebers an einer mangelfreien Vertragsleistung ein ganz erheblicher und deshalb unangemessener Aufwand des Auftragnehmers gegenüber steht (Unverhältnismäßigkeit). Inwieweit dies Anwendung findet, wenn gegen DIN-Normen, bauaufsichtsrechtliche Vorschriften etc. verstoßen wird, hat der BGH bisher noch nicht abschließend entschieden. In der Entscheidung des OLG Köln wurde deshalb die Revision zum BGH ausdrücklich zugelassen.

Bemerkenswert ist auch die Entscheidung des OLG Köln hinsichtlich einer Verpflichtung zur Bedenkenanzeigen des Auftragnehmers, wenn in der Planung bauaufsichtsrechtlich nicht zugelassene Produkte vorgesehen sind. Danach muss der Auftragnehmer für sämtliche zu verwendende Produkte das Vorliegen einer bauaufsichtsrechtlichen Zulassung prüfen, wenn er insoweit nicht für einen Mangel in Anspruch genommen werden will.

 

Rechtsprechung

Vergaberecht

Ausschluss präqualifizierter Unternehmen

Unter welchen Voraussetzungen kann die Vergabestelle ein präqualifiziertes Unternehmen als ungeeignet ausschließen?

Beschluss Vergabekammer Nordbayern vom 21.06.2016 - Az.: 21 VK-3194/16

 

Das Problem / Der Sachverhalt:

Gemäß § 6 EG Abs. 3 Nr. 2 VOB/A a. F. kann der Bieter seine Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetztreue und Zuverlässigkeit) mit der vom Auftraggeber direkt abrufbaren Eintragung in die allgemeine zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsver-zeichnis) führen. Fraglich ist, ob der Auftraggeber in einem konkreten Vergabeverfahren die Eignung eines präqualifizierten Bieters anzweifeln kann.

Beispiel:

Die Vergaberechtsstelle schreibt Bodenbelags-arbeiten im offenen Verfahren aus. In den Vergabeunterlagen heißt es, dass Präqualifiezierte Unternehmen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die PQ-Liste, ggf. ergänzt durch geforderte, auftragsspezifische Einzelnachweise, führen. Bieter A gibt in seinem Angebot an, dass er präqualifiziert ist und benennt die Nummer seiner Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis.

Die Vergabestelle fordert zunächst Referenzen und Umsatzangaben nach und schließt Bieter A dann mit der Begründung aus, die im Präqualifikationsverzeichnis hinterlegten Referenzen seien für eine Eignungsprüfung nicht mehr aktuell gewesen. Die nachgereichten Unterlagen würden den Anforderungen nicht entsprechen. Bieter A geht gegen seinen Ausschluss vor. Mit Erfolg?

Die Entscheidung:

1.

Bieter A hat den verlangten Eignungsnachweis erbracht, indem er seine Präqualifikationsnummer in seinem Angebot angegeben hat. Er ist für Bodenbelagsarbeiten präqualifiziert. Damit ist die Vorgabe in den Ausschreibungsunterlagen erfüllt. Weist ein Unternehmen seine auftragsunabhängige Eignung mittels eines Verweises auf die Eintragung in die Liste präqualifizierter
Unternehmen nach, so sind mit dieser Eintragung die rechtliche Zuverlässigkeit, die Leistungsfähigkeit und Fachkunde, bezogen auf die präqualifizierten Leistungsbereiche, nachgewiesen.

2.

Es liegt nicht im Aufgabenbereich von Bieter A, die Gültigkeit der Eintragung zu gewährleisten. Hierfür hat die Präqualifikationsstelle - hier der Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen - Sorge zu tragen. Nach Ziff. 9.1 ff. der Leitlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheiten für die Durchführung eines Präqualifizierungsverfahrens ergibt sich die Gültigkeit der Präqualifikation aus dem aktuellen Internetauszug. Die Präqualifikation ist aufrechtzuerhalten, solange die erforderlichen Unterlagen vorliegen. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Unterlagen hat die Präqualifikationsstelle die Präqualifikation zu streichen und die Eintragung des Unternehmens zu entfernen.

3.

Die im PQ-Verzeichnis hinterlegten Referenzen sind mit den ausgeschriebenen

Bodenbelagsarbeiten vergleichbar. Vergleichbar bedeutet, dass Leistungen im technischen und organisatorischen Bereich ausgeführt wurden, die einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad hatten.

4.

Zur Vorlage weiterer Nachweise war Bieter A nicht verpflichtet. Insbesondere konnte nicht verlangt werden, dass er nachträglich zusätzliche auftragsabhängige Eignungsnachweise vorlegt. Zwar können Auftraggeber solche Nachweise fordern. Dies setzt jedoch voraus, dass diese Nachweise bereits in der Bekanntmachung angekündigt werden. Dies ist vorliegend nicht geschehen.

Der Praxishinweis:

Die Entscheidung der Vergabekammer ist auf Grundlage der „alten“ VOB/A ergangen. Im neuen § 6 b EU VOB/A 2016 ist der Wortlaut von Art. 64 Abs. 5 der Richtlinie übernommen worden. Danach werden die im Präqualifikationsverzeichnis hinterlegten Angaben „nicht ohne Begründung in Zweifel gezogen“. Eine sachliche Änderung war durch diesen zusätzlichen Satz nicht beabsichtigt. Nach der Leitlinie des BMUB ergibt sich die Gültigkeit der Präqualifikation nach wie vor aus dem aktuellen Internetauszug.

 

Rechtsprechung

Familienrecht

Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen haben sich nach einer Entscheidung des BGH geändert.

Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.

BGH, Beschluss vom 6. Juli 2016; Az: XII ZB 61/16

 

Das Problem / Der Sachverhalt:

Die 1941 geborene Betroffene erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag. Noch im Krankenhaus wurde ihr eine Magensonde gelegt, über die sie seitdem ernährt wird und Medikamente verabreicht bekommt.

Im Januar 2012 wurde sie in ein Pflegeheim aufgenommen. Die zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Fähigkeit zur verbalen Kommunikation verlor sie infolge einer Phase epileptischer Anfälle im Frühjahr 2013.

Die Betroffene hatte 2003 und 2011 zwei wortlautidentische, mit "Patientenverfügung" betitelte Schriftstücke unterschrieben. In diesen war niedergelegt, dass unter anderem dann, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollten.

An die "Patientenverfügung" angehängt war die einer ihrer drei Töchter erteilte Vorsorgevollmacht, dann an ihrer Stelle mit der behandelnden Ärztin alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen, ihren Willen im Sinne dieser Patientenverfügung einzubringen und in ihrem Namen Einwendungen vorzutragen, die die Ärztin berücksichtigen solle.

Außerdem hatte die Betroffene 2003 in einer notariellen Vollmacht dieser Tochter Generalvollmacht erteilt. Diese berechtigte zur Vertretung auch in Fragen der medizinischen Versorgung und Behandlung. Die Bevollmächtigte könne "in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, in eine Heilbehandlung oder in die Durchführung eines ärztlichen Eingriffs einwilligen, die Einwilligung hierzu verweigern oder zurücknehmen."

Die Vollmacht enthielt zudem die Befugnis, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden mit dem Zusatz, dass die Betroffene im Falle einer zum Tode führenden Erkrankung keinen Wert auf solche Maßnahmen lege, wenn feststehe, dass eine Besserung des Zustands nicht erwartet werden könne.

Streit:

Die Bevollmächtigte und die die Betroffene behandelnde Hausärztin sind übereinstimmend der Auffassung, dass der Abbruch der künstlichen Ernährung gegenwärtig nicht dem Willen der Betroffenen entspricht. Demgegenüber vertreten die beiden anderen Töchter der Betroffenen die gegenteilige Meinung und haben deshalb beim Betreuungsgericht angeregt, einen sog. Kontrollbetreuer nach § 1896 Abs. 3 BGB zu bestellen, der die ihrer Schwester erteilten Vollmachten widerruft.

Rechtliche Würdigung:

Ein Bevollmächtigter kann nach § 1904 BGB die Einwilligung, Nichteinwilligung und den Widerruf der Einwilligung des einwilligungsunfähigen Betroffenen rechtswirksam ersetzen, wenn ihm die Vollmacht schriftlich erteilt ist und der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf bezieht, diese zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen.

Hierzu muss aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann. Ob die beiden von der Betroffenen erteilten privatschriftlichen Vollmachten diesen inhaltlichen Erfordernissen gerecht werden, unterliegt Bedenken, weil sie nach ihrem Wortlaut lediglich die Ermächtigung zur Mitsprache in den in der Patientenverfügung genannten Fallgestaltungen, nicht aber zur Bestimmung der Vorgehensweise enthalten.

Jedenfalls die notarielle Vollmacht genügt aber den gesetzlichen Anforderungen.

Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB entfaltet unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können.

Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen aber auch nicht überspannt werden.

Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.

Die Entscheidung:

Danach kommen sowohl die beiden privatschriftlichen Schriftstücke als auch die in der notariellen Vollmacht enthaltenen Äußerungen nicht als bindende, auf den Abbruch der künstlichen Ernährung gerichtete Patientenverfügungen in Betracht. Sie beziehen sich nicht auf konkrete Behandlungsmaßnahmen, sondern benennen ganz allgemein "lebensverlängernde Maßnahmen".

Auch im Zusammenspiel mit den weiteren enthaltenen Angaben ergibt sich nicht die für eine Patientenverfügung zu verlangende bestimmte Behandlungsentscheidung.

Auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen ergibt sich auch kein auf den Abbruch der künstlichen Ernährung gerichteter Behandlungswunsch oder mutmaßlicher Wille der Betroffenen.

Daher kann derzeit nicht angenommen werden, dass die Bevollmächtigte sich offenkundig über den Willen ihrer Mutter hinwegsetzt, was für die Anordnung einer Kontrollbetreuung in diesem Zusammenhang erforderlich wäre.

Das Landgericht wird nach Zurückverweisung allerdings zu prüfen haben, ob mündliche Äußerungen der Betroffenen vorliegen, die einen Behandlungswunsch darstellen oder die Annahme eines auf Abbruch der künstlichen Ernährung gerichteten mutmaßlichen Willens der Betroffenen rechtfertigen.

Der Praxishinweis:

Eine Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sollten daher hinreichend konkret gefasst werden.