Newsletter - Rundbrief Nr. 11/2018

Aus aktuellem Anlass:

Neues zur betrieblichen Altersvorsorge

Ab 01.01.2019 - Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurden bereits ab 01.01.2018 viele Änderungen in der betrieblichen Altersvorsorge wirksam. Wir wurden hierzu angefragt und wollen deshalb hier noch einmal einen Überblick dieser geben: Für Unternehmen, insbesondere auch für kleinere Unternehmen sollte es attraktiver werden, eine Betriebsrente anzubieten. Seither gibt es für Leistungen aus betrieblicher Altersvorsorge bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Freibeträge. Auch das viel besprochene Sozialpartnermodell wurde eingeführt. Danach haben Gewerkschaften und Arbeitgeber die Möglichkeit, Betriebsrenten erstmals ohne die Haftung von Arbeitgebern zu vereinbaren. In diesem Falle muss der Arbeitgeber u.a. nicht für die Erfüllung der zugesagten Altersvorsorgeleistungen einstehen und auch keine Insolvenzsicherung vornehmen. Die Arbeitgeber sollen sich dafür im Gegenzug an der Absicherung der Zielrente mit Sicherungsbeiträgen beteiligen. Dies ist aber nur durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung möglich. Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte können vereinbaren, dass die einschlägigen Tarifverträge auch für sie gelten sollen. Die Tarifvertragsparteien im Baugewerbe haben seither keine solche Vereinbarung (Sozialpartnermodell) getroffen. Vielmehr gibt es hier insoweit unverändert die von der SOKA-Bau angebotene Altersvorsorge wie die BauRente ZukunftPlus. Seit 01.01.2018 erhalten Arbeitgeber einen direkten Steuerzuschuss von 30 Prozent, wenn sie Beschäftigten mit weniger als 2.200 Euro brutto eine Betriebsrente anbieten und dazu Beiträge zwischen 240 Euro bis 480 Euro jährlich zahlen. Zudem wurde der Rahmen für steuerfreie Zahlungen in betriebliche Versorgungseinrichtungen (Entgeltumwandlung) auf acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Rentenversicherung angehoben. Die Sozialversicherungsfreiheit blieb bei 4% der Beitragsbemessungsgrenze. Betriebsrenten mit Riester-Förderung sind seit 01.01.2018 in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beitragsfrei.


Ab 01.01.2019 wird nun eine weitere Neuregelung wirksam. Bei Neuverträgen über eine Entgeltumwandlung müssen nun Arbeitgeber 15% des Betrages, den der Arbeitnehmer anspart, zuschießen, wenn der Arbeitgeber nicht bereits anderweitig Zuschüsse leistet (z.B. zur BauRente ZukunftPlus der SOKA-Bau) und er tatsächlich (AG-Anteile der) Sozialversicherungsbeiträge durch die sozialversicherungsfreien Beiträge zur Entgeltumwandlung spart (also nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze). Diese Beteiligung ist zunächst nur für Verträge verpflichtend, die ab 01.01.2019 abgeschlossen werden. Ab 01.01.2022 gilt dieser Pflichtzuschuss dann aber auch für Altverträge.

Zu beachten ist auch, dass alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltumwandlung haben. Der Arbeitgeber muss daher eine betriebliche Altersvorsorge ermöglichen. Auch sind die Arbeitnehmer bei Förderung, Wahl des Versorgungsträgers etc. grundsätzlich gleich zu behandeln. Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, könnte der Arbeitnehmer die dadurch entgangenen Vorteile der betrieblichen Altersvorsorge als Schadenersatz gegen den Arbeitgeber geltend machen.

Wichtig für Arbeitgeber ist auch, ihren Informationspflichten nachzukommen, um Schadenersatzansprüche zu vermeiden. Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer aber eigenverantwortlich. Mit Urteil vom 21.01.2014, 3 AZR 807/11 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, den Arbeitnehmer von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung hinzuweisen. Besteht aber eine betriebliche Altersvorsorge oder Interesse des Arbeitnehmers an einer solchen muss der Arbeitgeber dann umfassend über die Möglichkeiten einer betrieblichen Altersvorsorge informieren. Auf eine mögliche Pflicht zum Schadenersatz bei schuldhafter Verletzung einer Hinweis- und Aufklärungspflicht hinsichtlich eines notwendigen Antrags für die Inanspruchnahme einer Versorgungsleistung wies das Bundesarbeitsgericht dann mit Urteil vom 21.2.2017, 3 AZR 542/15 hin. Für die Entscheidung kam es auf diese Pflichtverletzung jedoch letztlich nicht an, so dass die Voraussetzungen nicht abschließend geklärt wurden.

Gesetzlich ist wie folgt geregelt: Nach § 4a BetrAVG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen mitzuteilen, ob und wie eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung erworben wird, wie hoch der Anspruch auf betriebliche Altersversorgung aus der bisher erworbenen Anwartschaft ist und bei Erreichen der in der Versorgungsregelung vorgesehenen Altersgrenze voraussichtlich sein wird, wie sich eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die Anwartschaft auswirkt und wie sich die Anwartschaft nach einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses entwickeln wird. Zudem hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer oder dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer auf dessen Verlangen auch mitzuteilen, wie hoch bei einer Übertragung der Anwartschaft der Übertragungswert ist. Der neue Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen mitzuteilen, in welcher Höhe aus dem Übertragungswert ein Anspruch auf Altersversorgung bestehen würde und ob eine Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung bestehen würde. Ausgeschiedenen Arbeitnehmern bzw. Hinterbliebenen im Versorgungsfall ist auf deren Verlangen mitzuteilen, wie hoch die Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung ist und wie sich die Anwartschaft künftig entwickeln wird. Die Auskunft muss verständlich, in Textform und in angemessener Frist erteilt werden.

Dieser gesetzliche Katalog ist dabei nicht abschließend. Aufklärungs- und Hinweispflichten können sich auch darüber hinaus ergeben, z.B. wenn der Arbeitnehmer darauf vertrauen durfte, dass der Arbeitgeber sich um die optimale Versorgung kümmern würde. So können den Arbeitgeber Hinweis- und Aufklärungspflichten treffen, wenn der Arbeitnehmer verlangt, einen bestimmten Teil seiner künftigen Entgeltansprüche umzuwandeln. Die Verletzung dieser Pflichten kann Schadenersatzansprüche begründen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm mit Urteil vom 06.12.2017 – 4 Sa 852/17 entschieden hat. Zwar kann der Arbeitgeber diese Pflichten auch durch einen Dritten (Anbieter einer Altersvorsorge wie ein Kreditinstitut etc.) erfüllen lassen, aber haftet dann gegenüber dem Arbeitnehmer bei mangelhafter Aufklärung für das Verschulden des Dritten (LAG Hamm mit Urteil vom 06.12.2017 – 4 Sa 852/17) und kann dann allenfalls Regress bei diesem nehmen. Auch vor dem Hintergrund, dass der Arbeitgeber (außer beim o.g. Sozialpartnermodell) für die Versorgungszusage haftet und selbst zahlen müsste, wenn der Versorgungsträger ausfällt, ist möglichst ein leistungsfähiger Versorgungsträger auszuwählen und auf Insolvenzsicherung zu achten.


Rechtsprechung

Vergaberecht

Mehrere fehlende unwesentliche Preisangaben führen zwingend zum Angebotsausschluss

Angebote, in denen eindeutig und unmissverständlich verlangte Preisangaben fehlen oder unzutreffend angegeben worden sind, sind zwingend von der Wertung auszuschließen. Ausgenommen sind nur solche Angebote, bei denen lediglich in einer einzelnen unwesentlichen Position die Angabe des Preises fehlt und durch die Außerachtlassung dieser Position die Wertungsreihenfolge nicht beeinträchtigt wird. Auch für Eventualpositionen sind geforderte Preise zwingend anzugeben. Fehlen mehrere Preisangaben, kommt es auf die Frage einer Wettbewerbsrelevanz und einer (abstrakten oder konkreten) Bedeutung für die Wertungsreihenfolge nicht an. Ebenso wenig kann ein Angebotsausschluss über das Korrektiv der „Wesentlichkeit“ vermieden werden.

OLG München, Beschluss vom 30.07.2018 - Verg 5/18

Das Problem / Der Sachverhalt

Die Vergabestelle schreibt für das Bauvorhaben einer Universität Bauleistungen zur Erneuerung der Energieversorgungsanlage aus. Angebotsgegenstand ist neben der Errichtung dieser Anlage auch deren Wartung.

Die Bieter hatten in den entsprechenden Ausschreibungsunterlagen hinsichtlich der Vertragstexte für Wartung und Inspektion die Preise selbstständig einzutragen. Weiterhin wurde drauf hingewiesen, dass ein Angebot vollständig ausgeschlossen wird, wenn der Angebotsteil „Instandhaltung/Wartung“ nicht wertbar ist.

Bieter A gibt ein Angebot ab, mit welchem er an erste Stelle liegt. Dieses Angebot enthält zum einen Preise für den Gesamtauftrag und zum anderen eine Gesamtsumme für die jährliche Vergütung hinsichtlich der Wartung- und Instandhaltungsverträge.

Die entsprechenden Wartungsvertragsformulare, welche der Bieter hätte ausfüllen sollen, gibt dieser unausgefüllt ab. Die Vergabestelle schließt das Angebot des Bieters A aus, mit dem Argument, die Wartungsvertragsformulare seien nicht Vertragsbestandteil geworden, sondern sollten erst später beauftragt werden.

Daneben sind die einzutragenden Preise nicht wertungsrelevant und die fehelenden Preisangaben seien unwesentlich, er habe schließlich die für die Zuschlagsentscheidung maßgeblichen Preise angegeben.

Die Entscheidung

Das OLG München bestätigte in seiner Entscheidung den bereits durch die Vergabekammer angeordneten Ausschluss des Angebotes.

Zum einen begründete das OLG seine Entscheidung damit, dass außer Zweifel steht, dass in der Angebotsaufforderung die Anlagen genannt sind, die ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind. Darunter fand sich auch das „Vertragsformular für Instandhaltung“. Demzufolge waren die entsprechenden Preise durch den Bieter einzusetzen.

Zum anderen kommt es in den Augen des Gerichts nicht darauf an, die Wartungs- und Instandhaltungsleistungen sofort mit Zuschlagserteilung beauftrag wurden oder erst im Nachgang. Auch für Eventualpositionen sind geforderte Preisangaben zu machen.

Vorliegend kommt auch keine Ausnahme vom zwingenden Angebotsausschluss nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A in Betracht, da der Bieter nicht nur eine Preisposition nicht mitgeteilt hat, sondern gleich hinsichtlich mehrerer Preispositionen die entsprechenden Preisabfragen unbeantwortet blieben.

Auf die in § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A enthaltene Fragestellung der Wettbewerbsrelevanz und einer abstrakten bzw. konkreten Bedeutung der unausgefüllten Preisposition für die Wertungsreihenfolge kommt es nicht an.

Diese Tatbestandsvoraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A sind nur dann zu prüfen, wenn lediglich eine einzige Preisangabe fehlt und nicht wie im vorliegenden Fall mehrere Preisangaben fehlen.

Abschließend führt das OLG aus, dass ein Ausschluss des Angebotes auch nicht nur dann rechtmäßig ist, wenn die abgefragten Preise für eine Wertung relevant sind. Selbst wenn die abgefragten Preise von vornherein nicht in eine Wertung einbezogen würden, so zeigt § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A enge Grenzen für ein ausnahmsweises Absehen von einem Ausschluss eines Angebotes.

Im Ergebnis bestätigte dies das OLG München mit seiner Entscheidung.

Praxishinweis:

Das OLG München entschied hier einen für die Praxis äußerst relevanten Fall zum Thema Angebotsausschluss bei fehlenden Preisen für Wartungsleistungen.

Es betonte in seiner Entscheidung, dass gerade Wartungs- und Instandsetzungsleistungen auf Grundlage von bindenden Angeboten zu den entsprechend anzubietenden Preisen abzugeben sind, da dies Sinn und Zweck der Preisabfrage ist.

Zum einen soll sich ein Auftraggeber auf die Bindungswirkung der Angebote verlassen können. Zum anderen schützt ein Ausschluss von Angeboten ohne Preisangaben für Wartungs- und Instandhaltungsleistungen die anderen am Vergabeverfahren beteiligten Bieter dergestalt, dass so ausgeschlossen wird, dass ein Bieter nachträglich, etwa im Rahmen einer nachträglichen Aufklärung, sein Angebot um die entsprechenden Preisangaben ergänzt und so einen wesentlichen Wissens- und Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Bewerbern hat.

Ein solches Vorgehen wäre mit den vergaberechtlichen Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz unvereinbar.

Diese Entscheidung des OLG München ist im Sinne eines fairen und transparenten Vergabeverfahrens äußerst begrüßenswert.


Rechtsprechung

Baurecht

Anordnung einer Behörde gleich Anordnung des Auftraggebers?

Einer verkehrsrechtlichen Anordnung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde hat der Auftraggeber Folge zu leisten. Sie ist deshalb als Verlangen einer zusätzlichen Leistung anzusehen. Finden sich in der Kalkulation des Hauptauftrags keine hinreichenden Bezugspunkte für die Bestimmung der Vergütung dieser geforderten Zusatzleistung, ist die übliche Vergütung geschuldet. Prozentuale Nachlässe erstrecken sich auch auf Nachträge.

Gehört die Beschaffung verkehrsrechtlicher Genehmigungen zu den Aufgaben des Auftragnehmers, kann er für die verzögerte Erteilung einer verkehrsrechtlichen Anordnung vom Auftraggeber weder Schadensersatz noch Entschädigung verlangen.

LG Neuruppin vom 14.06.2018 – 31 O 40/16


Das Problem / Der Sachverhalt:

Dem Auftragnehmer (AN) wird vom Auftraggeber (AG) zur Vorbereitung des Ausbaus einer Autobahn der Auftrag für Rodungsarbeiten erteilt. Im Leistungsverzeichnis findet sich eine allgemeine Leistungsposition zur Sicherung der Arbeitsstelle.

Der AN begehrt mit seiner Klage die Vergütung diverser Nachtragspositionen. So auch für eine gesonderte Vergütung in Höhe von 1.537,77 Euro (netto) für die Verkehrssicherung der Arbeitsstätte.

Der AN stellte bei der zuständigen Verkehrsbehörde einen Antrag zur "Anordnung einer Arbeitsstelle von kürzerer Dauer". Der AG vermerkt auf diesem Antrag, ein Vorwarner sei bereitzuhalten und gegebenenfalls zu aktivieren.

Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit musste nunmehr auf Anordnung der zuständigen Straßenbehörde eine Stauvorwarnung in Form eines LED-Vorwarners für die Zuwegung zur Baustelle und die Straßenbereiche der Autobahn - und damit Bereiche außerhalb der Arbeitsstelle - durch den AN vorgehalten werden.

AG und AN streiten nunmehr über die genaue Anzahl der zu vergütenden Stunden für die Leistungsposition der verkehrsrechtlichen Sicherung.

Der AG ist der Meinung eine Vergütung sei lediglich für die Zeiten angefallen, zu denen der LED-Vorwarner auch tatsächlich benutzt wurde und nicht lediglich vom AN vorgehalten wurde.

Der AN sieht das selbstverständlich anders und beruft sich darauf, der AG müsse sich die Anordnung der Verkehrsbehörde zurechnen lassen. Nach dieser musste der AN den LED-Vorwarner auch lediglich vorhalten.

 

Die Entscheidung

Das LG Neuruppin entschied hier dem AN steht ein Anspruch auf Erstattung der im Zusammenhang mit dem Vorhalten eines LED-Stauwarners entstandenen Mehrkosten gemäß § 2 Abs. 6 VOB/B zu. Der vom AN geforderte Nachtrag beruht auf verkehrsrechtlichen Anordnungen der für den in Rede stehenden Baubereich zuständigen Straßenverkehrsbehörde, denen auch aus Sicht des AG vom AN Folge zu leisten war.

Eine Anordnung im Sinne von § 1 Abs. 4 S. 1 VOB/B liegt vor, denn der AG vermerkte auf dem Antrag des AN zur Anordnung einer "Arbeitsstelle von kürzerer Dauer" an Bundesautobahnen, dass die Stauvorwarnung bereitzuhalten und, wenn erforderlich, zu aktivieren sei.

Zwar sah das Leistungsverzeichnis grundsätzlich eine allgemeine Leistungsposition zur Sicherung der Arbeitsstelle vor. Allerdings war der LED-Vorwarner ursprünglich nicht im Leistungsverzeichnis vorgesehen.

Der AN hat diesen erst auf Anordnung der Autobahnmeisterei in Einsatz gebracht. Gegenstand dieser allgemeinen Position des Leistungsverzeichnisses war jeweils nur das Sichern der "Arbeitsstelle".

Damit waren lediglich die Bereiche, in denen der AN auch Baumfällarbeiten ausführte, zuzüglich der Flächen, die der AN zur Ausführungen seiner Leistungen in Anspruch nahm (beispielsweise Flächen für die temporäre Lagerung von Geräten), von dieser allgemeinen LV-Position umfasst.

Im Gegensatz dazu betraf die Anordnung der Behörde auch die Zuwegung zur Baustelle bzw. Straßenbereiche vor der Baustelle und damit weiter ausgedehntere Flächen abseits der „Arbeitsstelle“. Daher handelt es sich bei den auf dieser Grundlage erbrachten Leistungen auch um zusätzliche Leistungen im Sinne des § 2 Abs. 6 VOB/B.

Dass sich die Beteiligten im Vorfeld nicht auf eine Vergütungshöhe geeinigt haben, steht dem Anspruch des AN hier nicht entgegen.

Da eine Verkehrssicherung außerhalb der Arbeitsstelle ausweislich des Leistungsverzeichnisses nicht geschuldet war, durch die Behörde allerdings angeordnet wurde und vom AG auf dem Antrag so unterzeichnet wurde, handelt es sich um eine zusätzliche Leistung, welche nach § 2 Abs. 6 VOB/B zu vergüten ist.

 

Praxishinweis:

Auftragnehmer sind häufig mit Erklärungen öffentlicher Behörden, Prüfstatikern oder ähnlichen Institutionen konfrontiert. In solchen Situationen kommt es oft zu einer Änderung der ursprünglich vertraglich geschuldeten Leistung.

Diese Erklärungen oder Auflagen führen nicht dazu, dass der AN sich blind nach ihnen zu richten hat. Solche Erklärungen ersetzen keine Anordnung des Auftraggebers. Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B sowie aus § 2 Abs. 5 VOB/B.

Nichtsdestotrotz kann sich ein Auftraggeber Dritter bedienen um in seinem Namen Anordnungen zu erteilen.

Solche Erklärungen muss sich der Auftraggeber dann auch zurechnen lassen. Von Natur aus allerdings haben öffentliche Behörden, Prüfstatiker oder ähnliche Stellen keinerlei rechtsgeschäftliche Vollmacht mit Wirkungen für einen Auftraggeber zusätzliche Leistungen zu beauftragen
oder Leistungen zu ändern.

Folgt ein Auftragnehmer dennoch ohne weiteres der Anordnung einer Behörde – ohne den Auftraggeber einzubeziehen -, so läuft er Gefahr seinen Vergütungsanspruch zu verlieren.

Aus diesem Grund ist dem Auftragnehmer dringend zu empfehlen, den Auftraggeber über die Anordnung der Behörde zu informieren und sodann vom ihm oder seinem gesetzlichen die Weisung zur Ausführung der aufgrund behördlicher Anordnung nun geänderten oder zusätzlichen Leistung einzufordern.

Aus Beweisgründen ist diese Erklärung schriftlich zu fixieren.