Newsletter - Rundbrief Nr. 12/2018

Aus aktuellem Anlass:


Neue Regelungen und Rechengrößen ab 01.01.2019

Höherer gesetzlicher Mindestlohn ab Januar 2019

Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab 01.01.2019 auf 9,19 € brutto je Arbeitsstunde, ab dem 01.01.2020 auf 9,35 € brutto je Arbeitsstunde.

Der Mindestlohn für gewerbliche Mitarbeiter im Baugewerbe bleibt im Januar und Februar 2019 noch unverändert bei 11,75 €, wobei in den alten Bundesländern auch der Mindestlohn für die Lohngruppe 2 in Höhe von 14,95 € (bzw. Berlin 14,80 €) gilt. Ab 01.03.2019 steigt der Mindestlohn für gewerbliche Mitarbeiter im Baugewerbe einheitlich auf 12,20 € pro Arbeitsstunde und in den alten Bundesländern für die Lohngruppe 2 auf 15,20 € (bzw. Berlin 15,05 €).

Lkw-Maut steigt

Ab dem 1. Januar 2019 werden die Mautgebühren erhöht. Es wird nunmehr nach Gewichtsklassen und ab 18 Tonnen auch nach der Anzahl der Achsen unterschieden. Fahrzeuge ab 18 Tonnen trifft die Erhöhung der Mautsätze damit besonders. Die Kosten für die Lärmbelästigung sollen in die Berechnung nun einbezogen werden. Elektro-Lkw und gasbetriebene Fahrzeuge sollen dagegen vorerst von der Maut befreit sein.

Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird gesenkt, Beitrag zur Pflegeversicherung steigt

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt zum 01.01.2019 von 3% auf 2,5% des Bruttoeinkommens. Dieser Beitragssatz soll bis 2022 gelten, danach soll er dauerhaft 2,6% betragen. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung steigt dagegen ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte. Von derzeit 2,55% (Kinderlose 2,80%) des Bruttoeinkommens wird der Satz auf 3,05 % (bzw. für Kinderlose auf 3,30%) angehoben. Die erhöhten Kosten in der Pflege sollen damit gedeckt werden.

Rückkehr zur vollen paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge

Die vollständigen Beiträge zur Krankenversicherung, also einschließlich Zusatzbeiträge, die derzeit nur die Arbeitnehmer zahlen, tragen ab dem 01.01.2019 wieder Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zu 50%. Der nun vollständig zu teilende Beitragssatz liegt bei 14,6% zuzüglich jeweiliger Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen selbst festlegen.

Sozialversicherungsrechengrößen 2019

Die Bezugsgröße und damit die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung steigt in den neuen Bundesländern (von 2.695,00 € pro Monat in 2018) ab 01.01.2019 auf 2.870,00 € pro Monat, in den alten Bundesländern (von 3.045,00 € pro Monat 2018) ab 01.01.2019 auf 3.115,00 € pro Monat. Die Versicherungspflichtgrenze (Jahresentgeltgrenze) in der Kranken- und Rentenversicherung liegt ab 01.01.2019 bundeseinheitlich bei 5.062,50 € pro Monat (bzw. 60.750,00 € pro Jahr).

In der allgemeinen Rentenversicherung erhöht sich ab 01.01.2019 die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) (von 5.800,00 €/Monat 2018) auf 6.150,00 €/Monat und die Beitragsbemessungsgrenze (West) auf 6.700,00 €/Monat (von 6.500,00 €/Monat 2018). Die ebenfalls bundesweit einheitliche Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beträgt ab 01.01.2019 nun 54.450,00 € jährlich (2018: 53.100,00 €) bzw. 4.537,50 € monatlich (2018: 4.425,00 €).

Entlastung bei der Einkommenssteuer, z.B. auch für Jobticket und Dienst-Elektrofahrzeuge

Der Grundfreibetrag steigt von 9.000 auf 9.168 EUR (2019) und 9.408 EUR (2020). Dies ist auch der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen. Der Kinderfreibetrag (einschließlich Betreuungsfreibetrag) wird (von 7.428,00 € in 2018) ab 01.01.2019 auf 7.620,00 € und dann ab 01.01.2020 auf 7.812,00 € angehoben.

Das Bundesministerium der Finanzen teilt zudem mit: Künftig werden zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährte Zuschüsse und Sachbezüge des Arbeitgebers für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, zu einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet (z. B. Forstgebiet) oder zu einem vom Arbeitgeber dauerhaft festgelegten Sammelpunkt (z. B. Busdepot oder Fährhafen) steuerfrei gestellt. Zudem wird die Steuerbegünstigung auf private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr erweitert. Diese geldwerten Vorteile fallen nicht mehr unter die monatliche Freigrenze von 44,00 €. Die steuerfreien Leistungen werden auf die Entfernungspauschale angerechnet.

Und weiter: Fahrer von Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen werden bei der Privatnutzung dieser Fahrzeuge steuerlich entlastet. Grundsätzlich muss die private Nutzung eines Dienstwagens mit einem Prozent des inländischen Listenpreises für jeden Kalendermonat versteuert werden. Für Elektrofahrzeuge und auch für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge, die nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft oder geleast werden, wird der Vorteil aus der Nutzung solcher Fahrzeuge nur noch zur Hälfte besteuert.


Rechtsprechung

Vergaberecht

Schlechte Erfahrungen“ als Ausschlussgrund – nur mit Dokumentation

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Eignung der Bieter zu prüfen. Hierbei kann er auch auf eigene Erfahrungen mit den Bietern aus früheren, bereits abgeschlossenen Vertragsverhältnissen zurückgreifen. In einem Vergabeverfahren ist die Eignung für den aktuell ausgeschriebenen Auftrag zu beurteilen. Es kommt bei der Einbeziehung bisheriger Erfahrungen deshalb darauf an, ob das Verhalten des betroffenen Bieters in der Vergangenheit hinreichend gesicherte Erkenntnisse darauf zulässt, dieser werde sich bei vorliegenden Auftrag ebenfalls erneut nicht anforderungsgerecht verhalten. Für den Ausschluss eines Bieters wegen erheblicher Mängel im Zusammenhang mit einem früheren Vergabeverfahren bedarf es einer dokumentierten, negativen Prognose für das aktuelle Verfahren.

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.08.2018 – 3 VK LSA 48/18)

Das Problem / Der Sachverhalt

In der hier diskutierten Entscheidung schrieb die Antragsgegnerin im Weg der öffentlichen Ausschreibung auf der Grundlage der VOB/A ein Bauvorhaben, welches aus Umbau- und Erweiterungsarbeiten bestand, aus.

Zum Eröffnungstermin lagen 2 Angebote vor. Die Antragstellerin gab das preislich günstigste Angebot, samt aller in den Vergabeunterlagen geforderten Unterlagen ab. Alleiniges Wertungskriterium für die Wertung der abgegebenen Hauptangebote war der Preis.

Sodann teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, dass deren Angebot nicht berücksichtigt werde.

Begründet wurde diese Entscheidung zur Nichtberücksichtigung damit, dass die Antragstellerin nach Ansicht der Antragsgegnerin ein unzuverlässiges Unternehmen sei, welches nach den Erfahrungen aus eigenen Baustellen bauliche Schlechtleistungen hinsichtlich Qualität und Quantität abliefern würde.

Diese Nichtberücksichtigung rügte das Unternehmen damit, dass sie vortrug, sie habe zum einen das wirtschaftlichste Angebot abgegeben und sei ohnehin noch nie für die Antragsgegnerin tätig gewesen.

Somit wandte sich die Antragstellerin mit ihrem Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer.

Die Entscheidung

Der Nachprüfungsantrag ist zulässig und auch begründet.

Der Ausschluss des Angebotes der Antragstellerin ist unter dem Gesichtspunkt mangelnder Eignung nicht gerechtfertigt. Das entsprechende Wertungsergebnis der Antragsgegnerin ist rechtswidrig. Die VK-Sachsen-Anhalt führt aus, das Vergabeverfahren verstößt im Ergebnis gegen § 7 LVG LSA und §§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 16b Abs. 1 VOB/A.

Abzustellen ist bei der Vergabe von Bauleistungen auf die erforderliche Eignung hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit. Gemäß § 16 b VOB/A ist der Auftraggeber verpflichtet, die jeweilige Eignung der Bieter anhand der jeweils vorgelegten Nachweise zu prüfen und zu sondieren, ob die vorgelegten Nachweise ausreichend Sicherheit für die Eignung zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen liefern.

Die unbestimmten Rechtsbegriffe der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit spielen bei dieser Beurteilung eine zentrale Rolle.

Verfügt ein Bieter über entsprechende für die Vorbereitung und Ausführung der jeweiligen Leistungen erforderlichen technischen Kenntnisse, ist er fachkundig.

Ein Bieter, welcher über das für die fach- und fristgerechte Ausführung erforderliche Personal und Gerät verfügt und eine Erfüllung seiner Verbindlichkeiten erwarten lässt, gilt als leistungsfähig.

Vorliegend war die entscheidende Eigenschaft des Bieters die Zuverlässigkeit. Ein Bieter gilt dann als zuverlässig, wenn er seinen gesetzlichen Verpflichtungen – etwa der Entrichtung von Steuern und sonstigen Abgaben nachgekommen ist – und aufgrund der Erfüllung früherer Verpflichtungen eine einwandfreie Ausführung (einschließlich der Erfüllung von Mängelansprüchen) erwarten lässt.

Zwar steht dem Auftraggeber bei der Beurteilung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe ein Beurteilungsspielraum zu, allerdings kann sich dieser nur an dem durch den Auftraggeber selbst vorgeschriebenen Verfahren messen lassen.

Vorliegend hatte die Antragstellerin die Eignungserklärung ausgefüllt, sowie alle weiteren Erklärungen und Nachweise zu ihrem Angebot vollständig eingereicht. Die Vergabekammer stellt hierbei zwar auch heraus, dass der Auftraggeber die Eigenschaften eines Bieters hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit, aufgrund eigener Erfahrungen mit dem Bieter beurteilen kann.

Allerdings stellt die Vergabekammer sodann klar, dass, wenn im Vergabeverfahren die Eignung für den aktuell ausgeschriebenen Auftrag zu beurteilen ist, die Einbeziehung bisheriger Erfahrungen mit dem Bieter davon abhängt, ob das Verhalten des Bieters in der Vergangenheit hinreichend gesicherte Erkenntnisse darauf zulässt, der Bieter werde sich bei dem zu vergebenen Auftrag erneut nicht anordnungsgerecht verhalten.

Im hier entschiedenen Fall hat es der Auftraggeber und Antragsgegner versäumt, nachvollziehbare Gründe darzustellen, weshalb von der Bieterin und Antragstellerin eine einwandfreie vertragsgemäße Leistung nicht zu erwarten ist.

Es bedarf diesbezüglich nach Ansicht der Vergabekammer einer dokumentierten, negativen Prognose für das aktuelle Vergabeverfahren, weshalb in der Vergangenheit festgestellte mangelhafte Leistungen erhebliche Zweifel an der Eignung des Bieters begründen. Diese Feststellungen müssen bereits in der Dokumentation gemäß § 20 VOB/A vorhanden sein.

Vorliegend wurden auch keine anderen belastbaren Gründe, wie etwa das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens, die Kündigung / Teilkündigung, selbstverschuldeter Bauverzug oder andere schwerwiegende Gründe vorgetragen.

Im Ergebnis hat die Antragsgegnerin nicht dargelegt, dass die schlechte Erfahrung eines anderen Auftraggebers bei der aktuellen Ausschreibung erneut ein Problem darstellen und der Antragstellerin angelastet werden könne.

Praxishinweis:

Eine Überprüfung einer Nichtberücksichtigung wegen pauschal behaupteter Unzuverlässigkeit hat durchaus Aussicht auf Erfolg.

Eine Nichtberücksichtigung eines Bieters ist für den Auftraggeber nicht deshalb schon möglich, weil dieser behauptet, dieser oder ein anderer Auftraggeber habe in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen aufgrund qualitativer oder quantitativer Verfehlungen des Bieters mit diesem gemacht.

Es bedarf bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit aufgrund vergangener Erfahrungen mit einem Bieter und einer darauf resultierenden Nichtberücksichtigung stets der Verknüpfung zum aktuellen Vergabeverfahren.

Erst wenn aufgrund einer dokumentierten, negativen Prognose des Auftragnehmers zu erwarten ist, dass dieser sich erneut nicht vertrags- oder anordnungskonform verhalten wird, ist eine Nichtberücksichtigung gerechtfertigt.

 

Rechtsprechung

Baurecht

Bauzeit eingehalten – Nachtragsvergütung mit oder ohne Baustellengemeinkosten?

Die Höhe der in einer Nachtragsvereinbarung vereinbarten Vergütung für die Ausführung einer geänderten oder zusätzlichen Leistung ist verbindlich und nicht an die Vergütung für den Hauptauftrag geknüpft. Wird in einer Nachtragsvereinbarung festgelegt, dass ein Ausgleich der Baustellengemeinkosten nicht vorgenommen wurde und ein späterer Ausgleich vorbehalten bleibt, setzt ein Ausgleichsanspruch des Auftraggebers voraus, dass die Nachtragsleistungen keine zusätzlichen Gemeinkosten verursacht haben. Die Bauzeit ist nur ein Faktor für die Bemessung der Baustellengemeinkosten. Eine Einhaltung der ursprünglich geplanten Bauzeit bedeutet nicht, dass die Baustellengemeinkosten unabhängig vom Umfang der beauftragten Arbeit gleichgeblieben sind.

OLG Jena, Urteil vom 22.06.2017 – 1 U 673/15


Das Problem / Der Sachverhalt:

Die Parteien streiten über die Vergütung von Nachtragsleistungen zu einem Bauvertrag.

Die Vergütung für die zunächst im Vertrag vorgesehenen Leistungen sollte ca. 10 Mio. Euro betragen. Durch 73 Nachträge über Leistungen, die allesamt in der ursprünglich vereinbarten Bauzeit auszuführen waren und auch tatsächlich ausgeführt wurden, steigerte sich dieser Betrag auf
ca. 13 Mio. Euro. Sämtliche Nachtragsvereinbarungen enthielten die folgende Klausel, welche die Beklagte vorgab:

"Bei der Verhandlung der Preise dieses Nachtrags wurde ein Ausgleich der Baustellengemeinkosten und etwaiger auftragsbezogener Sonderkosten nicht berücksichtigt. Ein späterer Ausgleich bleibt vorbehalten."

Die Nachträge wurden unter Fortschreibung des in der Angebotskalkulation enthaltenen Ansatzes für Baustellengemeinkosten (BGK) in Höhe von 9,96% kalkuliert. Die Nachtragsleistungen wurden innerhalb der ursprünglich vereinbarten Bauzeit ausgeführt. Daher verlangt der Auftraggeber (AG) nunmehr einen finanziellen Ausgleich wegen der in den Nachtragspreisen enthaltenen BGK und behält über 180.000 Euro ein.

Der AG geht davon aus, der AN habe lediglich einen Anspruch auf Vergütung der BGK in Höhe des Betrages, welcher im Hauptauftrag enthalten sei. Darin sieht er die Grundlage seiner Ausgleichsmitteilung.

Der AN erhebt daraufhin Klage.

Die Entscheidung

Im Ergebnis mit Erfolg.

Die Erstinstanz (das Landgericht Erfurt) gab dem AN Recht, die vom AG eingelegte Berufung wurde abgewiesen. Dem AG steht kein Anspruch auf Ausgleich wegen der in den Nachträgen berücksichtigten Baustellengemeinkosten zu, den der AG der unstreitigen Vergütungsforderung des AN entgegenhalten könnte.

Kernpunkt der Entscheidung ist die vom AG in das Vertragsverhältnis eingebrachte Klausel. Die Klausel rechtfertigt nach Ansicht des Gerichtes auch dann, wenn sie gültig ist, nicht den vom AG vorgenommenen Abzug der in den Nachtragspreisen enthaltenen Vergütung für Baustellengemeinkosten. Der Klausel lässt sich nicht entnehmen, dass der AN eine solche Vergütung nur in Höhe des im Hauptauftrag zugestandenen Betrags beanspruchen und der AG daher einen pauschalen Abzug von den Nachtragspreisen vornehmen darf.

Zwar ermöglicht der in der Klausel enthaltene Vorbehalt grundsätzlich eine Preisveränderung, soweit BGK in geringerem Umfang als kalkuliert oder etwa nicht im Preis berücksichtigte Sonderkosten anfallen. Hierfür ist es allerdings Aufgabe des AG, im Einzelnen darzulegen, inwieweit BGK für die tatsächliche Ausführung einer entsprechenden Nachtragsvereinbarung eben nicht angefallen sind und somit im Ergebnis auszugleichen sind. Vorliegend gelang es dem AG gerade nicht, den hierfür erforderlichen Nachweis zu führen.

Das Gericht führt weiter aus, dass ein pauschaler Abzug unter Berufung auf die formulierte Ausgleichsklausel dazu führt, dass die Vergütungen für Nachtragsleistungen instabil und Nachtragsvereinbarungen über die Höhe der avisierten Vergütung geradezu überflüssig werden würden. Es gilt der Grundsatz des Vorrangs individueller Vertragsabsprachen.

Demnach sind einzeln vereinbarte Nachträge verbindlich und eben nicht an die Vergütung des Hauptauftrages geknüpft.

Konsequent weist das Gericht auch auf den Ausgleich der Beweislastverteilung hin. Ohne die Beweisbelastung des AG, dass die BGK aufgrund einer tatsächlichen Nichtausführung einer Nachtragsvereinbarung nicht angefallen sind, entstünde eine unsachgemäße Ungleichbehandlung der Parteien.

Da die in Streit stehende Klausel auch für "auftragsbezogene Sonderkosten" gilt, für deren Anfall der AN darlegungs- und beweisbelastet ist, sofern dieser eine Anpassung der Vergütung verlangt, so muss zwangsläufig der AG die Darlegungs- und Beweislast in dem umgekehrten Fall tragen, in dem dieser eine Preisherabsetzung wegen unveränderter Baustellengemeinkosten begehrt.

Praxishinweis:

Dem eine solche Klausel verwendenden AG sollte bewusst sein, dass ein Ausgleich entstehender BGK-Überdeckungen im Verhältnis Hauptauftrag und Nachtragsvereinbarungen nur dann möglich ist, wenn dieses Vorhaben durch ordnungsgemäße Klauselverwendung im Rahmen der Nachtragsvereinbarung zum einen rechtssicher geregelt wurde und zum anderen der AG sich in der Lage sieht, nachzuweisen, ob und in welchem Umfang gelten gemachte BGK-Leistungen tatsächlich nicht angefallen sind.

Weil dies zum Zeitpunkt der Nachtragsvereinbarungen regelmäßig durch den AG nicht festzustellen oder auch abzusehen ist, empfiehlt es sich für den AG, die bloße Fortschreibung von angebotskalkulierten BGK-Zuschlagssätzen abzulehnen und eine gesonderte, separate Darlegung bzw. Kalkulation der einzelnen nachtragsbezogenen BGK zu fordern.