Newsletter - Rundbrief Nr. 03/2019

Aus aktuellem Anlass:

Minijob-Anstellung der Ehefrau bei Überlassung eines Firmen-PKW zu uneingeschränkter Privatnutzung steuerlich nicht anzuerkennen

Zu BFH, Urteil vom 10.10.2018, Az.: XR 44/17, X R 45/17, Pressemitteilung Nr. 8 des BFH vom 26.02.2019

Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Oktober 2018 X R 44 45/17 entschieden hat.

Im Streitfall beschäftigte der gewerblich tätige Kläger seine Ehefrau als Büro- und Kurierkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von neun Stunden mit einem Monatslohn von 400 €. Im Rahmen des Arbeitsvertrages überließ er ihr einen PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung. Den darin liegenden geldwerten Vorteil, der nach der sog. 1 %-Methode ermittelt wurde, rechnete der Kläger auf den monatlichen Lohnanspruch von 400 € an und zog seinerseits den vereinbarten Arbeitslohn als Betriebsausgabe bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb ab. Das Finanzamt (FA) erkannte das Arbeitsverhältnis steuerlich jedoch nicht an, da die Entlohnung in Gestalt einer PKW-Überlassung im Rahmen eines "Minijobs" einem Fremdvergleich nicht standhalte. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage dagegen statt.

Auf die Revision des FA hob der BFH die FG-Entscheidung auf und ging von einer fremdunüblichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses aus. Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen müssen für die steuerrechtliche Beurteilung sowohl hinsichtlich der wesentlichen Vereinbarungen als auch der Durchführung denjenigen Maßstäben entsprechen, die fremde Dritte vereinbaren würden. Nach diesen Grundsätzen hielt der BFH jedenfalls eine uneingeschränkte und zudem selbstbeteiligungsfreie Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens für Privatfahrten an einen familienfremden "Minijobber" für ausgeschlossen. Denn ein Arbeitgeber werde im Regelfall nur dann bereit sein, einem Arbeitnehmer die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs zu gestatten, wenn die hierfür kalkulierten Kosten (u.a. Kraftstoff für Privatfahrten) zuzüglich des Barlohns in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der erwarteten Arbeitsleistung stünden. Bei einer lediglich geringfügig entlohnten Arbeitsleistung steige das Risiko des Arbeitgebers, dass sich die Überlassung eines Firmenfahrzeugs für ihn wegen einer nicht abschätzbaren Intensivnutzung durch den Arbeitnehmer nicht mehr wirtschaftlich lohne. Unerheblich war insoweit für den BFH, dass die Ehefrau für ihre dienstlichen Aufgaben im Betrieb auf die Nutzung eines PKW angewiesen war.

Dieses Urteil entfaltet natürlich nicht nur Wirkung für Ehefrauen, sondern für alle Familienmitglieder und vergleichbare Fälle, in denen ein PKW zur Privatnutzung uneingeschränkt überlassen wird, aber die dafür anfallenden Kosten nicht im angemessenen Verhältnis zum Wert der Arbeitsleistung stehen.


Rechtsprechung

Vergaberecht

Nur klare Zuschlagskriterien sind gute Zuschlagskriterien!

Zuschlagskriterien müssen klar und eindeutig formuliert sein, so dass alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei der Anwendung der üblichen Sorgfalt ihre genaue Bedeutung verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können.

VK Südbayern, Beschluss vom 21.01.2019 – Az.: Z3-3-3194-1-38-11/18


Das Problem / Der Sachverhalt

Durch die Vergabestelle wurden Architektenleistungen für die Generalisierung eines Kulturzentrums ausgeschrieben.

Nach Abschluss eines auf der Grundlage der RPW 2013 durchgeführten Realisierungswettbewerbes, bei dem 3 erste Preise vergeben wurden, forderte die Vergabestelle die Preisträger im Rahmen des Verhandlungsverfahrens zur Angebotsüberarbeitung und Angebotsabgabe auf.

Als Zuschlagskriterien setzte die Vergabestelle neben dem Wettbewerbsergebnis (40%) u.a. das Ergebnis der Überarbeitung des Wettbewerbes (40%) fest. Zu diesem Kriterium „Überarbeitung“ wurden sodann Unterkriterien gebildet. Dies waren „Wirtschaftlichkeit und Realisierbarkeit“, sowie „sonstige qualitative Unterkriterien“.

Bezüglich der „sonstigen qualitativen Unterkriterien“ verwies die Vergabestelle auf die bereits im Rahmen des Realisierungswettbewerbs bekannt gemachten Kriterien, wie: „Umgang mit Bestand“ etc.

Im Realisierungswettbewerb stellte die Vergabestelle auf Fragen bezüglich des Umgangs mit dem Kriterium „Umgang mit Bestand“ nur klar, dass es hinsichtlich des Umgangs mit der Bestandsfassade keine Vorgaben gäbe.

Dennoch bewertete die Vergabestelle die Überarbeitung eines Bieters gerade wegen des „Umfangs und der Intensität des Eingriffs in den Bestand“ als negativ.

Einer Rüge des Bieters kam die Vergabestelle nicht nach, deshalb wandte er sich an die Vergabekammer.


Die Entscheidung

Im Ergebnis mit Erfolg.

Die Vergabekammer Südbayern sieht insbesondere das Kriterium „Umgang mit dem Bestand“ entgegen der Vorgabe aus § 127 Abs. 4 GWB nicht so klar und eindeutig formuliert, dass alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei der Anwendung der üblichen Sorgfalt seine genaue Bedeutung verstehen und es in gleicher Weise auslegen können.

Nach Ansicht der Vergabekammer bliebe durch die Formulierung völlig offen, welche Anforderungen, Eigenschaften oder Funktionalitäten im Einzelnen denn genau in diesem Unterkriterium gewertet werden. Insbesondere ist nicht ersichtlich, was in welcher Form positiv oder negativ bewertet wird und wie dadurch eine vergleichende Beurteilung der Bieter erfolgen soll.

Im Ergebnis stellte die Vergabekammer fest, dass die Vergabestelle durch Beantwortung der Fragen, insbesondere zum Umgang mit Bestand die Vorgaben aus dem Realisierungswettbewerb und den entsprechenden Auslobungsunterlagen weiter geöffnet habe. So sei eine beurteilungsfehlerfreie Bewertung des Kriteriums „Umgang mit Bestand“ nicht möglich. Die Vergabekammer hat das Verfahren konsequenterweise nicht nur in die Phase der Angebotswertung zurückversetzt, sondern in den Zustand nach Beendigung des Wettbewerbsverfahrens.


Praxishinweis:

Zu achten ist insbesondere darauf, dass Vergabestellen für den Fall, das übliche Wertungskriterium der Wirtschaftlichkeit steht nicht allein oder es führt - wie vorliegend - nicht dazu, dass ein Bieter alleinig die Ausschreibung gewinnt, weiter transparente Kriterien festlegen, anhand derer eine differenzierte und eindeutige Wertung der Angebote erfolgen kann.

Das hier vorgegebene Wertungssystem war im Ergebnis so unbrauchbar, dass jede beliebige Zuschlagserteilung möglich war.

Bieter haben vor allem darauf zu achten, dass die Kriterien und das vorgegebene Wertungssystem klar zu erkennen ist und durch Transparenz der Entscheidungskriterien willkürliche Vergabeentscheidungen ausgeschlossen sind.


Rechtsprechung

Baurecht

Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Wann macht sich der GmbH-Geschäftsführer schadensersatzpflichtig?

Der Empfänger von Baugeld ist grundsätzlich berechtigt, als eigene Aufwendungen im Sinne des § 1 Abs. 2 BauFordSiG neben Personal-, Baustellen- und Gerätekosten auch Kosten für Verwaltungsgemeinkosten, Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn, Vertriebskosten und Lohngemeinkosten abzusetzen. Fließt das Baugeld nicht auf ein gesondertes Baugeldkonto, sondern auf ein allgemein genutztes Geschäftskonto, resultiert hieraus eine gesteigerte Kontrollpflicht, Beträge in Höhe des (noch) nicht verbrauchten Baugelds nicht zur Begleichung anderer Verbindlichkeiten einzusetzen, sondern für die zweckgerechte Verwendung weiterhin zur Verfügung zu halten. Kommt der Baugeldempfänger dieser Kontrollpflicht nicht nach, nimmt er letztlich die Möglichkeit der zweckwidrigen Verwendung der Baugelder billigend in Kauf.

OLG Hamm, Urteil vom 09.10.2018 – Az.: 7 U 103/16


Das Problem / Der Sachverhalt:

Eine wenig bekannte Rechtsmaterie ist das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG). Es schützt insbesondere dann bauausführende Unternehmen, wenn der beschränkt haftende Auftraggeber nach Bauausführung in die Insolvenz gerät.

In solch einem Fall kann der Geschäftsführer des Auftraggebers nach § 823 Abs. 1 BGB persönlich zum Schadensersatz herangezogen werden, wenn er „Baugeld“ nicht zweckgemäß verwendet hat und somit dem ausführenden Unternehmen Werklohn nicht gezahlt wurde.

Wobei es sich um „Baugeld“ handelt ist in § 1 Abs. 3 BauFordSiG geregelt. Hierzu zählen unter anderem Baudarlehen oder andere zur Deckung der Herstellungskosten zweckbestimmte Gelder, die etwa durch Grundpfandrechte o.ä. auf dem Baugrundstück gesichert sind.

Im vorliegend entschiedenen Fall beauftragte der Bauherr einen AG, welcher wiederum einen AN mit der Erbringung von Stahlbauarbeiten beauftragte.

Der AG gerät später in die Insolvenz und die Schlussrechnung des AN in Höhe von 95.000,00 € bleibt unbezahlt. Der AN wendet sich nunmehr an den Geschäftsführer des AG, da dieser vom Bauherren zur Realisierung des Bauvorhabens Baugeld in Form eines durch eine Grundschuld gesicherten Darlehens erhalten hatte.

Der AN wirft dem Geschäftsführer des AG vor, er habe dieses Baugeld nicht „zweckgerecht verwendet“. Er habe nunmehr persönlich zu haften. Ist diese Ansicht zutreffend, bzw. wann liegt eine nicht „zweckgerechte“ Verwendung vor?


Die Entscheidung

Das OLG Hamm hat hierzu ausgeführt, dass der AN für einen Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer des AG nur darlegen muss, dass er offene Werklohnforderungen hat und zu deren Befriedigung Baugeld zur Verfügung steht.

Der AG als Baugeldempfänger kann nur einwenden, er hätte mit dem insgesamt erhaltenen Baugeld andere Baugläubiger befriedigt.

Eine Haftung des Geschäftsführers des AG kommt jedoch nur dann in Frage, wenn dieser vorsätzlich gegen § 1 BauFordSiG verstoßen hat. Dafür ist es ausreichend, wenn er zumindest billigend in Kauf nimmt, dass das erlangte Baugeld nicht zweckentsprechend verwendet wird.

Die billigende Inkaufnahme liegt dann vor, wenn der Geschäftsführer des AG für das erhaltene Baugeld kein gesondertes Baugeldkonto eingerichtet hat, so dass das erhaltene Baugeld auf ein allgemein genutztes Konto fließt.

Für diesen Fall trifft den Geschäftsführer eine gesteigerte Kontrollpflicht, dass sich das auf dem allgemein nutzbaren Konto befindliche Baugeld tatsächlich für Zahlungen auf das Bauwerk genutzt wurde. Insbesondere hat er nachzuweisen, in welcher Art und Weise das Baugeld an die einzelnen Auftragnehmer weitergeleitet und ausgezahlt wurde.

Erfüllt der Geschäftsführer diese Kontrollpflicht nicht, so nimmt er eine zweckwidrige Verwendung billigend in Kauf und macht sich im Ergebnis schadensersatzpflichtig.


Praxishinweis:

Den Empfängern von Baugeld ist daher als oberstes Gebot anzuraten, dieses auf ein gesondertes Baugeldkonto fließen zu lassen.

Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass Baugeld auch ausschließlich für die Bezahlung der am Bau beteiligten Unternehmen verwendet wird.

Für Auftragnehmer kann der Umstand, dass Baugeld gezahlt wurde dann ein Glücksfall sein, wenn der Auftraggeber in die Insolvenz gerät. Neben den zugegebenermaßen oft nicht lukrativen Ansprüchen eines Gläubigers im Insolvenzverfahren, steht diesen möglicherweise ein Anspruch gegen den Geschäftsführer des AG zu, welcher ursprünglich vorhandene Mittel in Form von Baugeld schlichtweg nicht entsprechend deren Zweck verwendet hat.

Es gilt daher schon bei Vertragsschluss aufmerksam zu sein, ob, in welchem Umfang und wohin Baugeld gezahlt wird.



Rechtsprechung

Arbeitsrecht

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung


Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte.

BAG, Urteil vom 23.01.2019 – Az.: 7 AZR 733/16, LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.08.2016, Az.: 3 Sa 8/16,

Pressemitteilung Nr.: 3/19 des BAG


Das Problem / Der Sachverhalt:

Der Kläger war vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der Beklagten tätig. Mit Wirkung zum 19. August 2013 stellte die Beklagte den Kläger erneut sachgrundlos befristet für die Zeit bis zum 28. Februar 2014 als Facharbeiter ein. Die Parteien verlängerten die Vertragslaufzeit mehrfach, zuletzt bis zum 18. August 2015. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt nicht geendet hat.


Die Entscheidung

Die Klage hatte in allen drei Instanzen Erfolg. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Im Jahr 2011 hatte das Bundesarbeitsgericht zwar entschieden, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG erfasse in verfassungskonformer Auslegung nicht solche Vorbeschäftigungen, die länger als drei Jahre zurückliegen. Diese Rechtsprechung kann jedoch auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018 (- 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 -) nicht aufrechterhalten werden. Danach hat das Bundesarbeitsgericht durch die Annahme, eine sachgrundlose Befristung sei nur dann unzulässig, wenn eine Vorbeschäftigung weniger als drei Jahre zurückliege, die Grenzen vertretbarer Auslegung gesetzlicher Vorgaben überschritten, weil der Gesetzgeber eine solche Karenzzeit erkennbar nicht regeln wollte. Allerdings können und müssen die Fachgerichte auch nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts durch verfassungskonforme Auslegung den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einschränken, soweit das Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar ist, weil eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht besteht und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich ist, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten. Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann danach insbesondere unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend nicht, insbesondere lag das vorangegangene Arbeitsverhältnis acht Jahre und damit nicht sehr lang zurück. Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Befristung im Vertrauen auf die im Jahr 2011 ergangenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vereinbart zu haben. Sie musste bei Abschluss der Verträge mit dem Kläger jedenfalls die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die vom Bundesarbeitsgericht vorgenommene verfassungskonforme Auslegung der Norm vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben könnte.


Praxishinweis:

Während nach älterer Rechtsprechung des BAG noch davon ausgegangen werden konnte, dass eine kalendermäßige Befristung (ohne Sachgrund) möglich ist, wenn zwar eine Vorbeschäftigung bestand, diese aber mehr als 3 Jahre zurücklag, hat das BAG nun seine Rechtsprechung aufgrund der oben genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändern müssen. Danach zählt nun auch eine Vorbeschäftigung, die bereits 8 Jahre zurückliegt, noch als Vorbeschäftigung, die eine kalendermäßige Befristung (ohne Sachgrund) nach § 14 Abs. 2 TzBfG ausschließt. In diesen Fällen ist die Befristung unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag zustande gekommen.

Ist im Arbeitsvertrag keine ordentliche Kündigungsmöglichkeit vorgesehen, kann der Arbeitgeber den Vertrag dennoch erst zum vereinbarten Ende der Befristung kündigen (§ 16 TzBfG).

Ab wann das Verbot der sachgrundlosen Befristung bei einer „sehr lang“ zurückliegenden Vorbeschäftigung unzumutbar und eine kalendermäßige Befristung wieder möglich sein soll, hat das BAG hier offengelassen. Nach dieser Entscheidung steht nur fest, dass dem BAG ein Zeitraum von 8 Jahren hierfür noch nicht ausreicht. Hierzu müssen erst weitere Urteile des BAG ergehen und Klarheit bringen.