Newsletter - Rundbrief Nr. 10/2018

Aus aktuellem Anlass:

Das ist ab Oktober zu beachten!

In diesem Monat möchten wir auf zwei Gesetzesänderungen aufmerksam machen, die nun ab Oktober 2018 Wirksamkeit entfalten, und auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs.

Arbeitnehmerüberlassung - maximal 18 Monate

Grundsätzlich gilt im Baugewerbe, dass die Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, unzulässig ist. Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe kann aber zulässig sein, wenn „andere Arbeiten“, die eben nicht typischerweise von Arbeitern verrichtet werden, mithin kaufmännische Tätigkeiten betroffen sind und auch wenn der verleihende Betrieb nachweislich seit mindestens 3 Jahren von denselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder von deren Allgemeinverbindlichkeit erfasst wird. (Allerdings ist auch hierfür gegebenenfalls eine gesonderte Erlaubnis erforderlich, aber möglich).

Seit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Anfang 2017, ist Arbeitnehmerüberlassung nur noch bis zu einer Höchstdauer von 18 Monaten zulässig (§ 1 Abs. 1b AÜG). Dabei werden Zeiträume vorheriger Überlassung durch denselben oder einen anderen Verleiher an denselben Entleiher vollständig angerechnet, wenn zwischen den Einsätzen jeweils nicht mehr als 3 Monate liegen. Gemäß § 19 AÜG werden Überlassungszeiten vor dem 01.04.2017 nicht mitgerechnet. Die 18-Monate-Grenze kann daher erstmals zum 30.09.2018 erreicht worden sein.

Wird derselbe Leiharbeitnehmer länger als 18 Monate überlassen und dies bei einer Kontrolle durch die Bundesagentur für Arbeit entdeckt, muss mit erheblichen Bußgeldern gerechnet werden. Gegebenenfalls besteht hier also Handlungsbedarf. Derselbe Leiharbeitnehmer darf nicht mehr im gleichen Unternehmen beschäftigt werden (zumindest für 3 Monate und 1 Tag). Dabei spielt es keine Rolle, von welchem Verleiher der Arbeitnehmer überlassen wird.

Mögliche Alternativen wären, eine befristete Anstellung des vorherigen Leiharbeitnehmers dann als eigenen Arbeitnehmer im eigenen Unternehmen. Dies ist ohne gesetzlich anerkannten Sachgrund, allein nach dem Kalender (zeitlich) befristet dann möglich, wenn vorher noch nie ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Entleiher bestanden hat und dann auch nur bis zu maximal 2 Jahre insgesamt. Ob dies im Einzelfall möglich ist, bitten wir jedoch rechtlich prüfen zu lassen.

Möglich wäre auch, dass der Leiharbeitnehmer von seinem Verleiher für einen Zeitraum von mindestens 3 Monaten und 1 Tag in ein anderes Unternehmen in einen anderen Betrieb überlassen wird und erst danach wieder im ersten Unternehmen eingesetzt wird. Liegen zwischen den Einsätzen mehr als 3 Monate, werden die Zeiträume vorheriger Überlassung durch denselben oder einen anderen Verleiher an denselben Entleiher nicht angerechnet.

E-Vergabe

Ab 18.10.2018 besteht nun die Pflicht für Vergaben von Aufträgen über dem Schwellenwert (Bauaufträge größer als 5.548.000,00 €, sonstige Lieferungen und Leistungen größer als 221.000,00 €), durch öffentliche Auftraggeber im elektronischen Vergabeverfahren durchzuführen. Bereits mit den Änderungen der EU-Vergaberichtlinien vom 17.04.2014, die nun schrittweise in nationales Recht umgesetzt werden, wurde dies beschlossen.

Dadurch, dass das Vergabeverfahren nunmehr elektronisch durchgeführt wird, soll ein einheitliches transparentes Vergabeverfahren erreicht werden. Dabei ist das vollständige Vergabeverfahren, also von Angebotsabgabe, ggf. Bieteranfragen und -antworten, Zuschlags- und Absagemitteilung nur noch auf elektronischem Wege gemeint. Die Angebote sind zum Schutz der Datenintegrität und Vertraulichkeit auch zu verschlüsseln, sonst droht der Ausschluss.

Für die Vergabe von Bauaufträgen unterhalb des Schwellenwertes gilt gemäß § 13 VOB/A, dass der Auftraggeber festlegt, in welcher Form die Angebote einzureichen sind. Bis zum 18. Oktober 2018 waren auch schriftlich eingereichte Angebote zuzulassen. Ab 19. Oktober 2018 müssen demnach schriftliche Angebot nicht mehr zugelassen werden. Elektronische Angebote sind gemäß § 13 Abs. 1 VOB/A nach Wahl des Auftraggebers in Textform oder mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz (SigG) und den Anforderungen des Auftraggebers oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem SigG zu übermitteln. Die Verpflichtung zum elektronischen Vergabeverfahren ist für Bauaufträge unterhalb des Schwellenwertes hier (noch) nicht geregelt.

Die Vergabe von sonstigen (Nicht-Bau-) Aufträgen unterhalb des Schwellenwertes erfolgt nach Unterschwellenvergabeordnung (UgVO). Hierbei soll erst ab 01.01.2020 die E-Vergabe verbindlich werden. Eine weitere Ausnahme bilden im Übrigen dann immer noch solche sonstigen Aufträge mit einem Auftragswert von nicht über 25.000,00 €. Dann kann der Auftraggeber/Vergabestelle anordnen, dass die Angebote in Textform (also auch elektronisch, aber einfache E-Mail) oder mit Signatur übersendet werden müssen.

Rechtsprechungsänderung Bundesfinanzhof – Vorsteuerabzug nun leichter möglich

Bisher musste, um einen Vorsteuerabzug zu ermöglichen, eine Rechnung auch einen Ort angeben, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt. Der Bundesfinanzhof hat nun mit den Urteilen vom 21.06.2018 zu den Az.: V R 28/16 und V R 25/15 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechungen zu § 14 Abs. 4 UstG wie folgt entschieden:

Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmens unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist (Änderung der Rechtsprechung).

Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.

Sind die materiellen und formellen Voraussetzungen für die Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erfüllt, ist es mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, einen Steuerpflichtigen, der weder wusste, noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in eine vom Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen war, oder dass in der Lieferkette bei einem anderen Umsatz der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausgeht oder nachfolgt, Mehrwertsteuer hinterzogen wurde, durch die Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug zu sanktionieren.

Die Rechtsprechungsänderung beruht auf dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union Geissel und Butin vom 15.11.2017 - C 374/16 und C 375/16, EU:C:2017:867, dass auf Vorlage durch den Bundesfinanzhof ergangen ist. Ob bei der Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges ordnungsgemäße Rechnungen vorliegen, war bisher regelmäßig Streitpunkt bei Außenprüfungen durch das Finanzamt. Diese neuen Urteile des Bundesfinanzhofs erleichtern nun die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs. (zitiert nach Pressemeldung Nr. 42 vom 01. August 2018 Bundesfinanzhof)


Rechtsprechung

Vergaberecht

Rechtswidrige Vergabeentscheidung – Anspruch auf entgangenen Gewinn und Fortsetzung des Vergabeverfahrens?

Ein Anspruch des Bieters gegen den öffentlichen Auftraggeber auf Ersatz des entgangenen Gewinns wegen einer rechtswidrigen Vergabeentscheidung ist nur begründet, wenn der Bieter den Auftrag bei rechtmäßiger Durchführung des Vergabeverfahren hätte erhalten müssen und der ausgeschriebene oder ein diesem gleichzusetzender Auftrag vergeben worden ist.

Bei einer rechtswidrigen Aufhebung der Ausschreibung hat ein betroffener Bieter keinen Anspruch auf Fortsetzung des Vergabeverfahrens und Zuschlagserteilung.

OLG Schleswig, Urteil vom 19.12.2017 Az.: 3 U 15/17

Das Problem / Der Sachverhalt

Die Klägerin des dieser Entscheidung zugrundeliegenden Rechtsstreites verlangte Schadensersatz von der Beklagten, da diese im Rahmen einer sogenannten Funktionalausschreibung für GU-Leistungen den Auftrag zur Erweiterung eines Kindergartens an ein anderes Unternehmen als die Klägerin vergeben hat.

Die Beklagte, ihres Zeichens öffentliche Auftraggeberin, schrieb im Jahre 2013 die komplette Planung und Erstellung der Erweiterung eines Kindergartens um zwei Krippengruppen mit zugehöriger Anbindung an ein Bestandsgebäude aus. Als Kosten wurden nach entsprechender Kostenberechnung ca. 510.000,00 € erwartet.

Die Klägerin beteiligte sich als einziges Unternehmen an der Ausschreibung und gab fristgerecht ein Angebot über 669.711,91 € ab. Daraufhin wurde diese Angebotssumme durch das von der Beklagten beauftragte Ingenieurbüro auf 704.641,03 € korrigiert und in der Folge die Ausschreibung wegen eines unangemessen hohen Angebotspreises aufgehoben.

Nachdem die Klägerin von der Beklagten die Übersendung der Kostenschätzung forderte, teilte diese mit, dass die Ausschreibung gemäß § 17 Abs. 1 Ziffer 3 VOB/A wegen anderen schwerwiegenden Gründe aufgehoben worden sei.

Anschließend forderte die Beklagte acht andere Firmen zur Abgabe von Angeboten bezüglich der nunmehr neuen Vergabesache auf. Die Klägerin wurde dabei nicht beteiligt.

Nachdem bei Gesprächen mit einem Bieter Änderungen der Dachkonstruktion des geplanten Anbaus vereinbart wurden, um die Kosten zu senken, beauftragte die Beklagte im Ergebnis eine andere Firma als die Klägerin.

Daraufhin forderte die Klägerin zunächst Schadensersatz wegen Kosten der Angebotsausarbeitung in Höhe von 9.112,50 €. Nach Hinweisbeschluss des Gerichts tauschte die Klägerin den Klagegrund aus und verlangte nunmehr entgangenen Gewinn in Höhe von 91.209,55 €.

In Ihrer Klageschrift begründete die Klägerin den gelten gemachten Schadensersatzanspruch damit, dass die Aufhebung der Ausschreibung nicht gerechtfertigt gewesen sei. Insbesondere sei die zugrunde gelegte Kostenschätzung fehlerhaft gewesen.

Die Beklagte hielt dem Anspruch entgegen, es sei nicht das gleiche Gebäude beauftragt worden, für welches sich die Klägerin beworben hatte.

Die Entscheidung

In der ersten Instanz wies das Landgericht die Klage mit der Begründung ab, die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Erstattung entgangenen Gewinns, sofern die eingeholten Angebote die Haushaltsmittel der Gemeinde überstiegen.

Entgangener Gewinn könne nur beansprucht werden, wenn der Auftrag bei gleichem Vorhaben willkürlich an einen Dritten vergeben worden wäre. Solch ein wirtschaftlich gleicher Auftrag lag jedoch aufgrund der veränderten Dachkonstruktion nicht vor. Auch konnte die Klägerin im Rahmen der Geltendmachung von entgangenem Gewinn nicht von der Beklagten verlangen, dass diese erneut Verhandlungen mit der Klägerin führte.

Im Rahmen der von der Klägerin eingelegten Berufung verlangte diese nun wieder den Ersatz der Kosten für die Erstellung von Ausschreibungsunterlagen in Höhe von 9.112,50 € sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten.

Das Berufungsgericht macht in seiner Entscheidung deutlich, dass die Klägerin hier die geforderte Teilsumme in Höhe von 9.112,50 € nicht aus den rechtlichen Gesichtspunkten des entgangenen Gewinns fordern kann. Ein solcher Anspruch wäre nur begründet gewesen, wenn die Klägerin den Auftrag bei rechtmäßiger Durchführung des Vergabeverfahrens hätte erhalten müssen und auch der ausgeschriebene, zumindest aber ein diesem wirtschaftlich gleichzusetzender Auftrag vergeben worden ist.

Im vorliegend entschiedenen Fall ist es im Ergebnis egal, ob der an eine Drittfirma vergebene Auftrag mit dem ursprünglichen Auftrag wirtschaftlich gleichzusetzen wäre, da schon nicht feststellbar ist, dass der Klägerin der Zuschlag hätte erteilt werden müssen.

Wenn die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung weiter die Ansicht vertritt, sie hätte auch an dem neuen Vergabeverfahren beteiligt werden müssen, so kann auch diese Frage nach Auffassung des Berufungsgerichts hier dahinstehen, da auch bei einer Beteiligung an dem neuen Vergabeverfahren nicht feststeht, dass der Klägerin dieser Auftrag hätte erteilt werden müssen. Selbst wenn man (was schon äußerst zweifelhaft ist) das Angebot der Klägerin zugrunde legt, so ist nicht zu sagen, dass der Klägerin hier vor dem Hintergrund der Änderung des ausgeschriebenen Objektes der Zuschlag hätte erteilt werden müssen.

Auch kann der Auftraggeber hier einwenden, er habe seine Vergabeentscheidung auch hinsichtlich der Angebote anderer Unternehmen getroffen.

Im Ergebnis sei nicht feststellbar, dass die Klägerin unter diesen Gesichtspunkten das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hätte.

Etwas anderes könne nur gelten, wenn die Aufhebung der ursprünglichen Ausschreibung rechtswidrig gewesen wäre. Allerdings kann auch - unterstellt, es handelte sich um eine rechtswidrige Aufhebung des Vergabeverfahrens - diese Feststellung nicht dazu führen, dass der Klägerin etwa ein Anspruch auf Fortsetzung des Vergabeverfahrens und Zuschlagserteilung zusteht. Vielmehr erfasst der einem Bieter in solch einem Fall zustehende Anspruch nur das sogenannte negative Interesse (Vertrauensschaden / Kosten für die Teilnahme am Vergabeverfahren).

Praxishinweis:

Das Gericht führte in seiner Entscheidung mehrfach aus, dass der Ersatz des positiven Interesses, also dem hier geforderten entgangenen Gewinn, insbesondere daran scheitert, dass nicht feststellbar ist, dass ein entsprechender Auftrag auch tatsächlich an den diesen Anspruch fordernden Auftragnehmer hätte vergeben werden müssen. Insbesondere dann nicht, wenn ein Auftraggeber nach einem aufgehobenem Ausschreibungsverfahren bei einer erneuten Ausschreibung andere Unternehmen beteiligt.

Regelmäßig kann somit bei einem Sachverhalt, wie dem hier beschriebenen, nur der Vertrauensschaden ersetzt werden, der einem Bieter insbesondere für Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Teilnahme am Vergabewettbewerb entsteht.

Eine Berechnung der so entstandenen Kosten erfolgt grundsätzlich anhand der sogenannten Differenzmethode (ein Vergleich der Vermögenslage des Auftragnehmers infolge der die Haftung begründenden Ereignisse mit derjenigen, die sich ohne das schädigende Ereignis, also der Aufhebung des Vergabeverfahrens, eingestellt hätte).

Abschließend sei noch erwähnt, dass im Falle einer funktionalen Ausschreibung diese Differenzmethode wertend dahingehend anzupassen sei, dass berücksichtigt werden muss, dass ein Auftragnehmer bei einer lediglich vorliegenden funktionalen Ausschreibung etwaige Leistungsdetails auszuarbeiten hat. Der dadurch entstandene Mehraufwand, etwa Kosten für zusätzliches Personal oder erhöhte Arbeitszeit führt im Ergebnis zu einem höheren erstattungsfähigen Schaden des Auftragnehmers.

 

Rechtsprechung

Baurecht

Der Grundsatz „Guter Preis bleibt guter Preis und schlechter Preis bleibt schlechter Preis“ wankt!

Grundlage des Mehrvergütungsanpruchs aus § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B sind die tatsächlichen Mehr- und Minderkosten, welche dem Unternehmer aufgrund der Leistungsänderung entstehen. Im Streitfall kommt es nicht auf die Kosten an, die der Unternehmer in seiner Kalkulation angesetzt hat, sondern auf diejenigen, die ihm bei Erfüllung des nicht geänderten Vertrages tatsächlich entstanden wären. Auch wenn die Vergütung des Unternehmers zur Deckung seiner Kosten nicht auskömmlich ist, beläuft sich sein Mehrvergütungsanspruch aus § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B stets zumindest auf seine änderungsbedingten Mehrkosten zuzüglich eines angemessenen Zuschlags zur Deckung seiner allgemeinen Geschäftskosten und seines Gewinns.

Entscheidung Kammergericht Berlin, 21. Zivilsenat vom 10.07.2018, Az.: 21 U 30/17 (nicht rechtskräftig)

Das Problem / Der Sachverhalt:

Bereits seit einiger Zeit wird der zur Berechnung einer Vergütungsabrede für die Ausführung von geänderten Leistungen im VOB-Vertrag geltende Grundsatz „guter Preis bleibt guter Preis und schlechter Preis bleibt schlechter Preis“ in Frage gestellt.

Streng dem Wortlaut des § 2 Abs. 5 VOB/B folgend ist dieser Ansatz absolut korrekt. Demnach ist der neue Preis unter „Berücksichtigung der Mehr- und Minderkosten zu vereinbaren“. Kritiker der bisherigen Praxis verweisen also durchaus zurecht darauf, dass schon der Wortlaut des § 2 Abs. 5 VOB/B gegen eine Fortschreibung der Nachtragspreise auf Grundlage der Urkalkulation spreche.

Das Kammergericht nimmt den nun entschiedenen Fall – bei dem der AN für geänderte Leistungen Mehrvergütung i.H.v. ca. 32.000,00 € fordert – zum Anlass, ein neues Konzept der Vergütungsberechnung aufzustellen.

Die Entscheidung

Nach der Maßgabe des § 2 Abs. 5 VOB/B ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehrkosten zu vereinbaren.

Auszugehen ist demnach von den Mehrkosten (M) die dem AN durch die Änderung der Leistung entstehen.

Diese ergeben sich beim Vergleich der Kosten, die bei der Ausführung der ursprünglich vereinbarten Leistung entstanden wären (A) mit denjenigen Kosten, welche durch die Leistungsänderung entstehen (N). Im Ergebnis ergibt sich somit die Formel M = N – A.

Die Kalkulation der ursprünglich vereinbarten Vergütung durch den AN hat für die so zu erfolgende Preisermittlung allerdings lediglich die Bedeutung eines Hilfsmittels. Soweit nämlich die Kalkulation der ursprünglich vereinbarten Kosten nicht die tatsächlichen Kosten des AN zutreffend wiedergibt oder darüber Streit besteht, kommt es insoweit nicht auf die kalkulierten Kosten N an, sondern auf die tatsächlichen Kosten N.

Dies ist insoweit konsequent, als dass die Kosten N zumeist nicht der Kalkulation des Vertragspreises entnommen werden können, da diese Kosten N auf eine nachträgliche Leistungsänderung zurückgehen, welche im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für gewöhnlich so nicht vorhergesehen werden können. Folglich kann auch der ursprünglichen Kalkulation hierzu nichts entnommen werden.

Weiter führt der Senat in seiner Entscheidung zur Thematik der Preisfortschreibung bei nicht auskömmlicher Vergütung aus:

Für den Fall, der Besteller eines VOB-Bauvertrages ändert die Leistung, so steht dem Unternehmer nach Ansicht des Senats gemäß § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B immer ein Mehrvergütungsanspruch zu.

Dieser beläuft sich auf seine Mehrkosten zuzüglich eines angemessenen Zuschlags zur Deckung seiner allgemeinen Geschäftskosten und seines Gewinns. Dieser Grundsatz soll auch insoweit gelten, als der ursprünglich vereinbarte Preis für den Unternehmer nicht auskömmlich war.

Zur Veranschaulichung ein Beispiel:

Der Besteller ändert die Teilleistung T 1, für die ein Einheitspreis von 100 vereinbart ist; durch die Ausführung der unveränderten Teilleistung T 1 wären dem Unternehmer Kosten A von 120 entstanden. Stattdessen entstehen dem Unternehmer Kosten N von 150.

Hier errechnet sich für die ursprüngliche Leistung ein sogenannter Unterdeckungsfaktor von 100: 120 = 5/6. Die Mehrkosten M = N - A betragen 150-120 = 30.

Nach der Ansicht des Senats ist es nicht gerechtfertigt, den Mehrvergütungsanspruch des Unternehmers in diesem Fall wie im Fall einer auskömmlichen Vergütung dergestalt zu ermitteln, dass die Mehrkosten mit dem Unterdeckungsfaktor multipliziert werden, was einen wiederum nicht auskömmlichen Mehrvergütungsanspruch von 30 x 5/6 = 25 ergäbe.

Diese Ansicht ist dahingehend völlig nachvollziehbar, als dass der Unternehmer mit der nunmehr auszuführenden geänderten Leistung schon belastet ist.

Es gibt keinen Anlass, ihn als verpflichtet anzusehen, diese nicht eingeplante Mehrleistung obendrein mit Verlust auszuführen. Gerade weil der Unternehmer gemäß § 1 Abs. 3 VOB/B verpflichtet ist, geänderte Leistungen auszuführen die nicht beauftragt waren, müssen ihm insoweit zumindest die dadurch entstandenen Kosten als Mehrvergütung erstattet werden. Zwar ist der VOB/B grundsätzlich das Erfordernis der Preisforstschreibung zu entnehmen. Dieses findet allerdings darin seine Grenzen, indem ein nicht auskömmlicher Preis fortzuschreiben sei.

Der Senat betont insoweit, dass bereits das Leistungsänderungsrecht nach § 1 Abs. 3 VOB/B eine Belastung für den Unternehmer darstellt, die durch einen zumindest auskömmlichen Mehrvergütungsanspruch aus § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B ausgeglichen werden muss.

Wurde bislang für die Rechtfertigung der Fortschreibung nicht auskömmlicher Mehrvergütungsansprüche stets die Formel „guter Preis bleibt guter Preis und schlechter Preis bleibt schlechter Preis“ zur Rechtfertigung herangezogen, so erteilt der Senat dieser Formel - zumindest bezüglich des „schlechten Preises“ - eine Abfuhr.

Der Senat hält weiter fest, dass kein Anlass besteht, dem AN lediglich eine Vergütung zuzubilligen, die ihm nicht einmal einen Zuschlag zur Deckung seiner AGK und seines Gewinns gewährt. Da aus der VOB/B nicht hervorgeht, welcher Zuschlagsfaktor hiernach angemessen wäre, weist der Senat auf § 649 Satz 3 BGB a.F. und § 648a Abs. 5 Satz 3 BGB a.F. hin. Demnach sieht das Gesetz jedenfalls einen Zuschlagsfaktor von 20/19 (1,0526) als angemessen an.

Wenn die vereinbarte Vergütung nicht auskömmlich ist, so stehen dem Unternehmer als Mindestbetrag seines Mehrvergütungsanspruchs demnach stets seine Mehrkosten multipliziert mit einem Zuschlagsfaktor von 20/19 zu.

Praxishinweis:

Für die Praxis soll es zur Darlegung des Mindestbetrages seiner Mehrvergütung ausreichen, wenn der AN seine änderungsbedingten Mehrkosten vorträgt.

Sofern es um Mehrleistungen geht, die der Unternehmer selbst weitervergeben oder eingekauft hat, liegen seine Mehrkosten in der Mehrvergütung seiner Nachunternehmer oder Lieferanten.

Hat der Unternehmer diese Mehrkosten dargelegt, kann das Gericht seinen Mehrvergütungsanspruch berechnen. Ungeachtet dessen empfiehlt es sich, stets eine Regelung zur Höhe der entsprechenden Zuschläge zu treffen.

Abschließend noch der Hinweis, dass diese Entscheidung des Kammergerichts noch nicht rechtskräftig ist. Eine endgültige Abkehr von der Korbion’schen Preisformel ist somit noch nicht eingetreten.