Newsletter - Rundbrief Nr. 05/2019

Aus aktuellem Anlass:

Gesetzesänderungen im Mai 2019

Zum 01.05.2019 treten einige Gesetzesänderungen und neue Gesetze in Kraft. Einige davon haben wir wie folgt zusammengefasst:

Mehr Zeit für die Steuererklärung

Wer eine private Steuererklärung abgeben muss, hat ab sofort zwei Monate mehr Zeit: Für die Steuererklärung 2018 ist der 31. Juli 2019 neuer Abgabeschluss. Bislang musste die Steuererklärung bis zum 31. Mai beim Finanzamt vorliegen. Auch für die von Steuerberatern erstellten Steuererklärungen hat sich die Frist verlängert: Steuerpflichtige müssen diese zukünftig erst bis zum 28. Februar des Zweitfolgejahres einreichen. Für die Steuererklärung 2018 gilt der 29. Februar 2020 als Stichtag.

Bessere Luft durch angepasstes Bundesimmissionsschutzgesetz

Die neuen Regeln stufen Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig ein, wenn das Stickoxid in der Luft den Grenzwert nur geringfügig überschreitet. Außerdem bestimmt das Gesetz, welche Fahrzeuge mit Hardware-Nachrüstungen von Fahrverboten ausgenommen sind. Es setzt damit das Eckpunktepapier zum Konzept der Bundesregierung für "Saubere Luft und individuelle Mobilität" um.

Telefonieren ins EU-Ausland wird billiger

Ab dem 15.05.2019 werden Anrufe und SMS ins EU-Ausland günstiger, berichtet die Bundesregierung weiter. Eine Gesprächsminute darf dann maximal 19 Cent kosten, eine SMS 6 Cent - jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer. In Deutschland würden die Kosten für Telefonate ins EU-Ausland damit bei maximal 23 Cent und bei 7 Cent für SMS liegen. Die Regeln gelten für das Mobil- und das Festnetz bei Tarifen, die Auslands-Gesprächsminuten oder -SMS einzeln abrechnen.

Europawahlen auch für betreute Menschen offen

Vom 23. Mai bis 26. Mai wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Das EU-Parlament ist maßgeblich an der Entstehung neuer und an der Änderung bestehender Gesetze beteiligt. Auch unter Betreuung stehende Menschen müssen mitwählen dürfen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht Mitte April.


Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz

In Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 hat der Gesetzgeber nun dieses neue Gesetz erlassen, mit dem Geschäftsgeheimnisse besser geschützt werden sollen. Um aber unter den Schutz des Gesetzes zu fallen, müssen die Informationen auch mit angemessenen Maßnahmen vor dem Zugriff Unbefugter geschützt sein. Nach der Legaldefinition in § 2 des neuen Gesetzes ist ein Geschäftsgeheimnis eine Information, die (a) weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und (b) Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist. Nur solche geschützten Informationen fallen unter neue Geschäftsgeheimnisgesetz. Ungeschützte Informationen sind damit nicht mehr als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln.

In Betracht kommen Kundenlisten, technisches Know-how und vieles mehr. Gegen einen Unbefugten, der solche Informationen erlangt hat, können dem berechtigten Geheimnisinhaber Ansprüche auf Beseitigung, Herausgabe, Unterlassung sowie Auskunft und Schadenersatz etc. zustehen. Gegebenenfalls liegen auch Straftaten (§ 23 Geschäftsgeheimnisgesetz) vor.

Voraussetzung ist allerdings, dass diese Informationen vor Zugriffen Unberechtigter angemessen geschützt sind. Es kommt nicht mehr auf den subjektiven Willen des Verletzten an, diese Daten als Geschäftsgeheimnis zu bewerten, sondern nun darauf, ob die Information einen wirtschaftlichen Wert hat und objektive Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen wurden. Welche Maßnahmen hier in welchem Umfang erforderlich sind, hängt von der Art des Geschäftsgeheimnisses, dessen Wert und den weiteren Umständen des Einzelfalls ab. Möglich sind Schutzmaßnahmen durch technische und organisatorische Maßnahmen (Passwörter, Zugriffsberechtigungen etc.) und vertragliche Vereinbarungen (mit Geschäftspartnern, Arbeitnehmern etc.). Ergreift der Inhaber von Geschäftsgeheimnissen keine angemessenen Schutzmaßnahmen sind seine Geschäftsgeheimnisse durch das Gesetz nicht mehr geschützt.

Kein Schutz besteht im Übrigen gegen die eigenständige Entdeckung oder Schöpfung, ein Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produktes oder Gegenstands, das oder der öffentlich verfügbar gemacht wurde oder sich im rechtmäßigen Besitz des Beobachtenden, Untersuchenden, Rückbauenden oder Testenden befindet und dieser keiner Pflicht zur Beschränkung der Erlangung des Geschäftsgeheimnisses unterliegt, sowie gegen ein Ausüben von Informations- und Anhörungsrechten der Arbeitnehmer oder Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertretung (Betriebsratstätigkeit). Diese Arten Geschäftsgeheimnisse herauszufinden sind gemäß § 3 Geschäftsgeheimnisgesetz erlaubt.


Rechtsprechung

Vergaberecht

Haben Bieter nicht kalkulierbare Risiken zu übernehmen?

Auch ungewöhnliche und nicht kalkulierbare Risiken können vom Bieter und späteren Auftragnehmer übernommen werden. Es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach regelmäßig nur kalkulierbare Verpflichtungen eingegangen werden. In der Übernahme der Planungsverantwortung liegt insbesondere dann kein ungewöhnliches Wagnis, wenn der Auftragnehmer im Vergabeverfahren unmissverständlich und eindeutig darauf hingewiesen wurde, dass er das Risiko etwaiger Planungsfehler zu tragen hat. Ungewöhnliche Wagnisse sind bereits im Vergabeverfahren geltend zu machen. Ein Bieter kann nicht ein sich aus den Vergabeunterlagen ausdrücklich ergebendes Risiko hinnehmen und im Anschluss an das Vergabeverfahren als Auftragnehmer zivilrechtliche Auseinandersetzungen wegen des übertragenen Risikos führen.

OLG München, Urteil vom 12.02.2019 – Az.: 9 U 728/18

Das Problem / Der Sachverhalt

§ 7 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A EU sieht vor, dass dem Auftragnehmer für Ereignisse und Umstände, auf die er keinen Einfluss nehmen kann und deren Auswirkungen (Fristen und Preise) er nicht im Voraus abschätzen kann, kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet werden darf.

Das OLG München hatte vorliegend einen Fall zu entscheiden, bei dem die Vergabestelle einen Konzessionsvertrag zum „BV Erhaltung und Betrieb der Bundesautobahn der AX“ ausschrieb. Der Bieter B erhielt den Zuschlag. Den Vergabeunterlagen war die „unverbindliche Referenzplanung“ der Vergabestelle beigefügt.

B hatte hier die Wahl die entsprechende Planung in Gänze, teilweise oder gar nicht zu übernehmen.

Die für den Bau erforderlichen Planungsleistungen waren durch B zu erbringen. Ausweislich einer Klausel des Vertrages war festgelegt, dass B in vollem Umfang das Risiko für Planungsfehler trage, dies galt auch für die vorgelegte „unverbindliche Referenzplanung“, soweit sich B diese zu eigen gemacht hat.

Allerdings stellte sich diese Referenzplanung, in den Teilen die B übernommen hatte, als fehlerhaft dar. Im Ergebnis machte B zusätzliche Vergütungsansprüche geltend.

Diese begründete er damit, dass die Fehlerhaftigkeit der Referenzplanung nicht innerhalb der Angebotsfrist erkennbar gewesen sei.

Weiterhin könne ihm ein unkalkulierbares Risiko nicht übertragen werden und die formularmäßige Übertragung des Planungsrisikos stelle eine unwirksame AGB dar.

 

Die Entscheidung

Das OLG München wies hier im Ergebnis die eingelegte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil (Klageabweisung) zurück. B steht demnach kein zusätzlicher Vergütungsanspruch zu.


Das Gericht stellt insbesondere in seiner Begründung fest, dass es durchaus möglich und insbesondere auch zumutbar ist, den Bietern ungewöhnliche und nicht kalkulierbare Risiken aufzuerlegen. Ein allgemeiner Erfahrungssatz, wonach stets nur kalkulierbare Verpflichtungen eingegangen werden, besteht nicht.

Da der Bieter hier im Rahmen des Vergabeverfahren unmissverständlich und eindeutig darauf hingewiesen wurde, dass dieser etwaige Planungsfehler zu tragen habe, liegt in der Übernahme der Planungsverantwortung schon gar kein ungewöhnliches Wagnis!

Ungeachtet dessen stellt das Gericht fest, dass ein behauptetes ungewöhnliches Wagnis bereits im Vergabeverfahren hätte geltend gemacht werden müssen.

B sei nunmehr nicht mehr in der Lage, ein sich aus den Vergabeunterlagen ergebendes Planungsrisiko, im Nachhinein mittels einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung geltend zu machen.

Dem Bieter hilft hier auch nicht die von ihm angeführte vergaberechtskonforme Auslegung. In der Übernahme einer Planungsverantwortung liegt entgegen der Auffassung des Bieters kein ungewöhnliches Wagnis im Sinne des § 7 Abs. 1 VOB/A EU. Insbesondere war B bekannt, dass dieser gerade Teile der Referenzplanung übernimmt.

Sofern B einwendet, es sei ihm innerhalb der kurzen Angebotsfrist unmöglich gewesen, die Planung für die in Streit stehende Autobahnstrecke durchzuführen, so ist dieser Einwand im Zuge einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung unbeachtlich. Die von B übernommene Bindung an die Planungsverantwortung hätte hier nur durch Rüge gegenüber der Vergabestelle und der damit verbundenen Einleitung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens beseitigt werden können.

Wäre die Planung tatsächlich nicht innerhalb der Frist überprüf- und ausführbar gewesen, läge womöglich ein Verstoß gegen § 9 Ziff. 1 – 3 VOB/A vor.

Da allerdings keine Rüge erfolgte, ist dies im zivilrechtlichen Verfahren nunmehr unbeachtlich.

Praxishinweis:

Aus dieser Entscheidung kann zum einen gefolgert werden, dass sich Bieter auch das anrechnen lassen müssen, was sie tatsächlich zusagen bzw. sich zu Recht den Risiken ausgesetzt sehen, welche sie im Vergabeverfahren bewusst eingehen.

Zum anderen zeigt dies Entscheidung, wie wichtig eine rechtzeitige Rüge des Bieters hinsichtlich zu kurzer Angebotsfristen und bei undurchschaubaren aber tatsächlich übernommenen Risiken seitens des Bieters ist.


Rechtsprechung

Baurecht

BGB-Vertrag: Wann kann man von einer Teilabnahme der Bauleistung ausgehen?

Teilabnahmen im Sinne von § 641 Abs. 1 Satz 2 BGB setzen eine entsprechende vertragliche Vereinbarung hierüber voraus, die auch konkludent erfolgen kann. Wegen ihrer gravierenden Folgen muss aber der Wille des Auftraggebers zur Teilabnahme klar zum Ausdruck kommen.

Die Beauftragung von Nachfolgegewerken allein lässt nicht den Schluss auf den Willen des Auftraggebers zu, eine Teilabnahme der Leistungen des Auftragnehmers zu erklären. Regelmäßig kann allein dem Weiterbau im Rahmen eines Bauvorhabens kein Erklärungswert beigemessen werden.

BGH, Urteil vom 07.02.2019 – Az.: VII ZR 274/17

Das Problem / Der Sachverhalt:

Bekanntermaßen stellt die Abnahme eine entscheidende Zäsur im Bauprozess dar. Durch sie werden eine Reihe wichtiger Rechtsfolgen ausgelöst (Gefahrübergang, Fälligkeit, Vergütung, Beweislastumkehr hinsichtlich Mängel etc.). Diese Rechtsfolgen treten jedoch nicht nur bei einer Gesamtabnahme, sondern auch bei der Teilabnahme ein.

Im vorliegend entschiedenen Fall beauftragte der Auftraggeber (AG) den Auftragnehmer (AN) mit Abdichtarbeiten an der Terrasse eines Wohnhauses. Rechtsgrundlage stellte das BGB dar. Der AN begann seine Arbeiten mit einem Bitumen-Voranstrich. Auf diese verlegt er 2 Lagen Bitumen-Schweißbahnen. Anschließend führten andere vom AG beauftragte Unternehmen ihre Gewerke auf dem Vorgewerk des AN aus.

Anschließend führte der AN weitere Arbeiten aus (Montage der Wandanschlussschienen und Versiegelung mittels Silikon) und stellte Schlussrechnung, welche der AG auch bezahlte. Nach einiger Zeit rügte der AG Mängel, an den an die Terrasse angrenzenden Wänden würde Feuchtigkeit aufsteigen.

Ein beauftragter Gutachter konnte die Ursache nicht feststellen, er halte es allerdings für denkbar, dass der Schaden durch Arbeiten des AN verursacht worden sein könnte. Der AN weißt eine Haftung für aufgetretene Mängel ebenso zurück, wie ein Nachbesserungsverlangen des AG.

Seiner Meinung nach habe der AG durch die Beauftragung der Nachfolgegewerke die Teilabnahme für die bis dato durch den AN erbrachten Leistungen erklärt. Mithin sei die Beweislast für Mängel auf den AN übergegangen.

Daneben argumentiert der AN, der AG habe durch die Teilabnahme auch die Gefahr der Beschädigung durch Nachfolgegewerke zu tragen.

 

Die Entscheidung

Der BGH hat mit seiner Entscheidung festgestellt, dass vorliegend durch die Beauftragung der Nachfolgegewerke keine Teilabnahme der bis dahin ausgeführten Arbeiten des AN erklärt wurde.

Der BGH nimmt zwar grundsätzlich an, das auch mit einer Teilabnahme alle Rechtswirkungen einer Abnahme eintreten, allerdings setzt solch eine Abnahmeform eine entsprechende vertragliche Vereinbarung hierüber voraus.

Auch wenn solche eine „Vereinbarung“ durch konkludentes bzw. einverständliches Verhalten der Vertragspartner erfolgen könne, so ist dafür erforderlich, dass der Wille des Bauherrn zur Teilabnahme klar zum Vorschein kommt.

Dafür reicht es nach Ansicht des BGH allerdings nicht aus, dass Nachfolgegewerke an Drittunternehmer vergeben bzw. diese mit der Ausführung beauftragt werden. Allein dem Weiterbau im Zuge eines Bauvorhabens kann in der Regel kein Erklärungswert beigemessen werden.

Per Definition handelt es sich bei der Abnahme einer Leistung um die Anerkennung dieser als im Wesentlichen vertragsgerecht. Dies trat vorliegend erst mit Schlussrechnungs-zahlung ein.

Bis zu diesem Termin trägt der AN somit die Leistungsgefahr, also die Gefahr dafür, dass seine Leistung durch Nachfolgegewerke beschädigt wird.

Praxishinweis:

Für Vertragsparteien, welche einen BGB-Bauvertrag schließen, empfiehlt sich aufgrund der weitreichenden Folgen auch eine Teilabnahme vertraglich festzulegen, unter welchen Voraussetzungen eine solche zulässig sein soll. Vereinbaren Vertragsparteien dagegen die Geltung der VOB/B, so kann der AN gemäß § 12 Abs. 2 VOB/B für „in sich abgeschlossene Teile der Leistung“ eine Abnahme verlangen.

Um eine Teilleistung handelt es sich dann, wenn die Leistung nach der Verkehrsanschauung als selbstständig und von den übrigen Teilleistungen aus dem Bauvertrag unabhängig anzusehen ist und wenn diese Leistung sich in ihrer Gebrauchsfähigkeit abschließend beurteilen lässt (vgl.: Kniffka, Bauvertragsrecht, 3. Auflage, Seite 534). Daneben regelt § 12 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 VOB/B für den Fall, die Parteien haben einen VOB-Vertrag geschlossen: „Die Benutzung von Teilen einer baulichen Anlage zur Weiterführung der Arbeiten gilt nicht als Abnahme“.